Schweiz

«Wer reisst denn Hemmschwellen nieder?»

04. August 2005, 06:53

Moritz Leuenberger verurteilt die Pöbeleien auf dem Rütli scharf - und kritisiert indirekt auch Christoph Blocher. «Woher kommen denn Ausdrücke wie ‹Halbbundesrat›?», fragt er.

Von Iwan Städler

Herr Bundesrat, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie den Auftritt der Rechtsradikalen auf dem Rütli sahen?

Ich habe ihn nicht gesehen, weil ich am Abend des 1. August ja selber eine Rede hielt. Samuel Schmid hat mir aber telefoniert und vom Rütli erzählt.

Was hat er Ihnen erzählt?

Dass er genau wusste, bei welchen Passagen seiner Rede er wohl unterbrochen würde. Er habe aber nicht darauf verzichtet und aus politischen Gründen an seiner Meinung festgehalten. Umso bedauerlicher ist es für mich, dass die «Tagesschau» nichts von der Rede Schmids brachte, sondern nur die Rechtsextremen ins Bild setzte.

Samuel Schmid wurde als «Sau» und «Judas» tituliert. Muss sich ein Bundespräsident dies gefallen lassen?

Niemand muss sich das gefallen lassen. Aber wer reisst denn die Hemmschwellen nieder? Woher kommen denn Ausdrücke gegenüber dem Bundespräsidenten wie «charakterlos» oder «Halbbundesrat»? Aus den Federn und Mündern einer Bundesratspartei. So wird eine hasserfüllte Stimmung geschaffen. Es gibt auch Journalisten, die mit persönlichen Abneigungen und Beschimpfungen nicht zurückhalten. Der politische Umgangston ist absolut inakzeptabel geworden.

Nächstes Jahr sind Sie Bundespräsident: Können Sie sich vorstellen, vor Rechtsradikalen auf dem Rütli zu sprechen?

Das Publikum auf dem Rütli besteht ja nicht nur aus Chaoten, sondern vor allem aus politisch Interessierten. Das demokratische Gespräch mit ihnen darf nicht verunmöglicht werden. Deswegen darf man dem Druck des Pöbels nicht nachgeben.

Werden Sie also nächstes Jahr auf dem Rütli sprechen?

Das weiss ich jetzt noch nicht. Es gibt keine Tradition, dass der Bundespräsident stets auf dem Rütli spricht. Aber eine Rede in demokratischem Rahmen muss dort garantiert werden. Das sind wir dem Symbol des Rütli schuldig.

Sollte man nur noch eingeladene Gäste zulassen?

Nein, aber gewisse Gäste nicht zulassen, nämlich diejenigen, die sich demokratischen Gebräuchen nicht unterziehen wollen. Auch bei meiner Rede in Samedan wurden sechs Leute, die vom Rütli kamen und mit Stellmessern und Pfefferspray ausgerüstet waren, durch die Polizei fern gehalten. So konnte der Anlass friedlich durchgeführt werden.

In Ihrer eigenen 1.-August-Rede unterstrichen Sie die Bedeutung von Konkordanz und Kollegialität. Gleichzeitig kritisierten Sie Christoph Blochers Helikoptertournee am 1. August. Was störte Sie daran?

Ach was! Diese kleine Spitze war eine kollegiale Neckerei und keine Kritik. Vielleicht nehme ich ja auch einmal den Heli für eine Rede. Der Inhalt meiner Rede hat sich aber tatsächlich mit meinem Bundesratskollegen auseinander gesetzt. Die wahren Grenzen unseres Landes bestehen nämlich nicht im Schlagbaum von damals. Unsere Identität bildet sich nicht an Parolen der Abgrenzung, sondern in unserer gelebten Kultur, vor allem daran, wie wir miteinander umgehen. Es gibt tatsächlich Grenzen, Grenzen des Anstandes zum Beispiel. Die direkte Demokratie ist auch auf Konkordanz und Kollegialität angewiesen. Für Sachabstimmungen braucht es Mehrheiten, und diese können nur mit Kompromissen, also konkordant erreicht werden. Dazu braucht es eine geschlossene, also eine kollegiale Regierung.

Sind denn die Konkordanz und die Kollegialität im Bundesrat in Gefahr?

Es gibt viele, darunter auch Vertreter der Medien, die sich ein System mit Mehrheit und Opposition wünschen und darauf hinarbeiten, weil dort der Unterhaltungswert grösser ist als im konkordanten System mit einer Kollegialbehörde. Das erträgt aber die direkte Demokratie nicht.

Wie wollen Sie die Kollegialität stärken?

Indem ich sie ausübe. Ich sage nicht, das gelänge mir immer. Aber ich versuche es wenigstens.

Man könnte Ihre Kritik an Christoph Blochers Ausdruck «Halbbundesrat» und Ihre «Neckerei» wegen der Helikopterflüge als unkollegial auslegen.

Nein, das kann man nicht, denn es geht um keine Bundesratsbeschlüsse, die zu vertreten wären. Eine politische Auseinandersetzung in unpolemischer Art ist durchaus kollegial und auch notwendig. Meine gesamte 1.-August-Rede ist ein solche Auseinandersetzung mit einer anderen Haltung eines anderen Bundesrates.

Bundesrat Moritz Leuenbergers 1.-August-Rede ist im Internet nachzulesen unter: www.moritzleuenberger.ch . Das Interview wurde schriftlich geführt.