Schweiz

«Ungelernte Arbeitskräfte werden kommen»

In der Schweiz wurden einst Tausende Flüchtlinge aus Osteuropa mit offenen Armen empfangen. Heute lehnen viele von ihnen die Personenfreizügigkeit ab.

Nach der Niederschlagung von antikommunistischen Aufständen kamen Tausende Flüchtlinge aus Osteuropa in den Westen. 1956 flohen 14 000 Ungarn vor der Unterdrückung in ihrer Heimat in die Schweiz, nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 suchten 12 000 Tschechen und Slowaken politisches Asyl in der Schweiz. Und nach der Verhängung des Kriegrechts 1981 in Polen wurden weitere 2500 Flüchtlinge aufgenommen. Die Schweiz empfing die politischen Flüchtlinge mit offenen Armen und bot ihnen die Chance auf ein besseres Leben in Freiheit.

Ganz uneigennützig war die schweizerische Flüchtlingspolitik jedoch nicht. Arié Malz, Osteuropa-Historiker an der Universität Zürich, betont, dass die meisten Flüchtlinge gut ausgebildet gewesen seien. Die Schweizer Wirtschaft sei so zu hoch qualifizierten Arbeitskräften gekommen, als die Wirtschaft boomte und Fachleute brauchte. Gleichzeitig empfand man auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eine gewisse Genugtuung darüber, dass vor allem die Bildungselite den kommunistischen Regimes den Rücken kehrte. «Diese Flüchtlinge wurden sehr wohlwollend aufgenommen», sagt Malz.

Furcht vor Masseneinwanderung

Die Flüchtlinge von damals sind heute gut integriert. Die meisten haben das Schweizer Bürgerrecht und fühlen sich als Schweizer. Sie verfolgen die Abstimmungskampagne über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit grossem Interesse; viele werden am 25. September abstimmen.

Was halten ehemalige Flüchtlinge von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf ihre Herkunftsländer? Der Pole Lech Polomski, der 1975 in die Schweiz kam, ist gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit. «Polen geht es zurzeit wirtschaftlich sehr gut, darum werden viele arme und schlecht ausgebildete Leute in die Schweiz kommen, die in Polen nicht Fuss fassen konnten.» Janina Polomska stimmt mit ihrem Ehemann nicht ganz überein. Sie glaubt zwar auch, dass die Personenfreizügigkeit und das Tempo der Öffnung die Schweiz sowie die Einwanderer überfordern würden. «Als Mutter von zwei Kindern habe ich Angst, dass es noch weniger Arbeit geben wird.» Trotz ihres unguten Gefühls wird die 55-Jährige ein Ja in die Urne legen. «Wir sollten die Verunsicherungen hinter uns lassen und uns für die Zukunft engagieren.»

Auch die slowakischen Secondos Adrienne Suvada und Andre Macejko, beide 20 Jahre alt, fürchten sich vor der Masseneinwanderung ungelernter Arbeitskräfte aus Osteuropa. «Die Kriminalität wird steigen, wenn mehr schlecht integrierbare Menschen in die Schweiz kommen», sagt Suvada, die in Rom an der päpstlichen Universität Kommunikationswissenschaften studieren will.

Für den Physikstudenten Andre geht die Rechnung der Befürworter schlicht nicht auf. «Es gibt mehr Leute, als es Arbeit gibt. Und die Osteuropäer werden wegen der hohen Löhne in die Schweiz kommen. Die flankierenden Massnahmen werden da gar nichts nützen», sagt er. Der 75-jährige Aristid Zelenay von der Slowakenmission in Zürich, einem katholischen Kulturverein, nickt zustimmend. Er glaube nicht, dass Brüssel bei einem Nein alle Verträge künden werde. «Die EU braucht die Schweiz.» Er werde Nein stimmen, da er nicht aus der Diktatur geflohen sei, um in einer neuen Diktatur zu leben - auch nicht in einer sanften à la EU.

Das deutliche Nein vieler Osteuropäer zur erweiterten Personenfreizügigkeit ist für Janine Dahinden vom Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien nicht überraschend. «Es ist eine irrsinnige Idee, dass man sein Leben lang mit allen Leuten aus seinem Herkunftsland solidarisch bleibt.» Viele Osteuropäer hätten sich in der Schweiz hochgearbeitet und zum Reichtum des Landes beigetragen. Dahinden sagt, dass viele der ehemaligen Flüchtlinge nicht bereit seien, diesen Reichtum mit den meist armen Osteuropäern zu teilen, die heute aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kämen.

Es gibt unter den Osteuropäern aber auch andere Stimmen. Marta Neracher ist 1968 nach dem Prager Frühling in die Schweiz geflohen. Die gebürtige Tschechin arbeitet heute als Studienberaterin und unterrichtet Tschechisch an der Universität Zürich. Am 25. September werde sie ein überzeugtes Ja einlegen, da das Abkommen eine «kulturelle, wirtschaftliche und bildungsmässige Bereicherung für beide Seiten» sei. Der Ingenieur Janusz Sadokierski, der seit 1978 in der Schweiz lebt, will sich nicht festlegen. «Ich bin nicht dafür, ich bin nicht dagegen», sagt der gebürtige Pole. Er betont aber trotzdem die wirtschaftlichen Vorteile, die ein Ja der Schweiz bringen würde. «Als Schweizer frage ich mich: Wie kann ich mein Land attraktiver machen? Man muss Arbeitsplätze schaffen und das Land für neue Arbeitskräfte öffnen. Wenn wir das mit den flankierenden Massnahmen gut organisieren, werden wir Profit aus der ganzen Sache ziehen.»

Die Abstimmungskampagne spaltet

Im Abstimmungskampf wird mit harten Bandagen und teils falschen Argumenten gekämpft. Die rechtsnationalen Gegner der Personenfreizügigkeits-Vorlage schüren dabei die Stimmung gegen die Osteuropäer, um Verunsicherung zu erzeugen und Stimmen für sich zu gewinnen. Die Studienberaterin Marta Neracher glaubt aber nicht, dass sich am Bild der ehemaligen Ost-Flüchtlinge als «gern gesehene Ausländer» etwas ändern werde. Auch wenn die Kampagne den Eindruck erwecke, dass die Menschen aus den neuen EU-Ländern nur darauf warteten, den Schweizer Arbeitsmarkt als Billigarbeiter zu überrennen.

Der Physikstudent Andre Macejko hingegen hat kein Problem mit den «Ostzuwanderung Nein»-Plakaten. Er ärgert sich vielmehr über die Befürworter-Plakate mit dem Apfelbaum, der halb verdorrt und halb äpfeltragend ist. «Wenn immer mehr Leute Äpfel vom gleichen Baum wollen, werden sie nicht für alle reichen.»