Schweiz

Strommarkt: Etappierte Öffnung

21. September 2005, 20:10

Der Nationalrat will den Strommarkt nicht sofort öffnen. Er hat sich heute mit 94 zu 92 Stimmen für eine Liberalisierung in zwei Schritten entschieden. Ein klares Bekenntnis legte er zur Förderung der erneuerbaren Energien ab.

Bundesrat Moritz Leuenberger setzte sich erfolgreich für den «langsamen Weg» ein, zunächst nur Industrie und Gewerbe die Freiheit zu geben, ihren Stromlieferanten zu wählen. In der schweizerischen Referendumsdemokratie spiele das Tempo eine grosse Rolle: «Wer eilig läuft, der fällt», zitierte er Shakespeare.

Kommission überstimmt

Die knappe Ratsmehrheit überging die Meinung der Kommission, eine Etappierung der Marktöffnung diskriminiere die Kleinen und sei nicht EU-kompatibel. Sie folgte dem Antrag von Maurice Chevrier (CVP/VS), der Verunsicherung des Volkes über die Folgen der Liberalisierung Rechnung zu tragen und einen Scherbenhaufen zu vermeiden.

Nach Beschluss des Nationalrates entscheidet das Parlament nach fünf Jahren, ob auch die Kleinkundschaft und Haushalte auf dem freien Markt einen tieferen Strompreis suchen können. Ein fakultatives Referendum schloss der Nationalrat mit 122 zu 61 Stimmen aus.

Der Abstimmung über die Liberalisierung ging ein harter Schlagabtausch zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager voraus. Die Voten der FDP, CVP und SVP warben für Rechtsgleichheit zwischen den Gross- und Kleinkonsumenten. Von den Vorteilen der Marktöffnung dürfe nicht nur die Industrie profitieren.

Die Referendumsdrohung der staatsgläubigen Linken sei nur ideologisch begründet, sagte Werner Messmer (FDP/TG). Sie missachte die Rechtssprechung des Bundesgerichtes, die den Markt faktisch geöffnet habe, und blende die Entwicklung in der EU aus, die im Jahre 2007 den Elektrizitätsmarkt vollständig liberalisiere.

Lustlose Zustimmung

André Daguet (SP/BE) erinnerte an das Scheitern des Elektrizitätsmarktgesetzes in der Volksabstimmung vom 22. September 2002. Wer glaube, gegen die breit abgestützte und ausgeklügelte Vorlage des Bundesrates erfolgreich antreten zu können, werde Schiffbruch erleiden.

Eine Subito-Liberalisierung würde nur Versorgungs-Unsicherheit schaffen, sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE). Die bürgerlichen Fraktionen hätten sich auf einen Crash-Kurs festgelegt. Die Strommarktöffnung in einem Schritt wäre in einer Referendumsabstimmung chancenlos.

Mit dem knappen Entscheid für eine zweistufige Liberalisierung nahm der Nationalrat die links-grünen Referendumsdrohungen ernst. Das Stromversorgungsgesetz passierte in der Gesamtabstimmung allerdings nur mit 83 zu 55 Stimmen bei 27 Enthaltungen. Die SP stimmte Nein, die SVP enthielt sich der Stimme.

Weg von den fossilen Energien

Mit 124 zu 24 Stimmen bei 25 Enthaltungen hiess die grosse Kammer ein Programm gut, das den Anteil der nichtfossilen Energien bis 2030 von 67 auf 77 Prozent erhöht. Neue Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse, Wind, Geothermie und Sonnenenergie sollen künftig eine Einspeisevergütung erhalten.

Finanziert wird diese Fördermassnahme durch einen Zuschlag auf den Kosten der Netznutzung. Um die Endverbraucher nicht zu stark zu belasten, soll der Zuschlag auf 0,3 Rappen pro Kilowattstunde begrenzt werden. Das entspricht laut Kommissionssprecher Ruedi Lustenberger (CVP/LU) rund 165 statt heute 70 Millionen pro Jahr.

Zuvor hatte der Nationalrat mit 136 zu 35 Stimmen eine Revision des Elektrizitätsgesetzes verabschiedet, welche den grenzüberschreitenden Stromhandel mit einem nationalen Übertragungsnetz organisiert. Als Überwachungsorgan wird eine Elektrizitätskommission eingesetzt. Die drei Vorlagen gehen nun an den Ständerat.