Schweiz

Bildungsdepartement statt VBS

21. September 2005, 12:26

Der Ständerat will Bildung, Forschung und Technologie in einem neuen Departement zusammenführen. Die Aufgaben des VBS sollen verteilt werden.

Mit 23 zu 5 Stimmen hat der Ständerat eine Motion überwiesen, die auf einen tief greifenden Umbau der Bundesverwaltung abzielt.

Bildung, Forschung und Innovation seien für die Schweiz von grösster Bedeutung, sagte Hermann Bürgi (SVP/TG) zu der von Bildungspolitikern aller Bundesratsparteien unterzeichneten Motion. Allerdings seien heute die Verantwortlichkeiten mit der Aufteilung in Volkswirtschafts- und Innendepartement höchst unbefriedigend geregelt.

Wenn Aufgaben im gleichen Gebiet von verschiedenen Ämtern und Departementen erledigt würden, führe dies unweigerlich zu Reibungsverlusten, Kommunikationsproblemen und sektoriellem Denken. Die meisten Kantone hätten dies schon längst gemerkt und Bildung und Forschung in eigenen Departementen zusammengefasst.

«Bundesrat bewegt sich nicht»

Auch Anita Fetz (SP/BS) tadelte die Untätigkeit des Bundesrats: Die Kantone seien daran, den Hochschulraum Schweiz zu koordinieren, während das Parlament die Berufsbildung reformiert habe. Nur der Bundesrat bewege sich in Fragen der Bildungspolitik seit Jahren nicht mehr.

Widerstand erwuchs der Motion im Rat nicht primär wegen ihres Anliegens, sondern wegen der vorgeschlagenen Umsetzung: Um Kapazitäten für ein neues Departement zu schaffen, soll das Militärdepartement aufgelöst und seine Aufgaben auf Justiz- und Polizeidepartement sowie Aussenministerium vergeteilt werden.

Bildungsminister Pascal Couchepin äusserte denn auch Zweifel, ob tatsächlich alle Motionäre der Auflösung des VBS zustimmen würden. Es sei wie so oft: Die Stossrichtung stimme, in der Umsetzung böten sich dann aber erhebliche Probleme.

In der Sache selbst machte der Bundesrat keine grundsätzlichen Einwände und bezeichnete eine bessere Koordination des Bildungswesens als wünschenswert. Couchepin erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass der Bundesrat eine Umteilung von Aufgaben einzelner Departemente im Rahmen der laufenden Verwaltungsreform bereits prüfe.