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Deutliches Ja zur Personenfreizügigkeit

26. September 2005, 23:30

Das deutliche Ja zur Personenfreizügigkeit heizt die Debatte um einen EU-Beitritt wieder an. Die SP will Verhandlungen mit Brüssel. SVP und FDP wollen das Beitrittsgesuch zurückziehen.

Von Iwan Städler

Das Verdikt des Volks ist überraschend deutlich ausgefallen: 56 Prozent haben der erweiterten Personenfreizügigkeit zugestimmt. Nur 7 von 26 Kantonen lehnten ab, nämlich das Tessin, die Mehrheit der Innerschweizer Kantone und Appenzell Innerrhoden. Alle anderen Stände stimmten zu.

Die Schweiz hat damit - nach den Bilateralen I und Schengen/Dublin - bereits zum dritten Mal in Folge eine bilaterale Vorlage gutgeheissen und so diesen Weg bestätigt. Das heisst aber nicht, dass die europapolitische Diskussion nun zu Ende wäre. Dies machten die Reaktionen gestern deutlich. Zum einen haben die Gegner bereits angekündigt, sie würden bei der nächsten Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien erneut das Referendum ergreifen. Zum anderen wird nun eifrig darüber diskutiert, ob die Schweiz ihr EU-Beitrittsgesuch zurückziehen soll.

Die SVP spricht sich dezidiert dafür aus. Die Bundesratsparteien müssten nun «bedingungslos deklarieren», dass der EU-Beitritt kein Ziel mehr sei. Auch FDP-Präsident Fulvio Pelli würde einen Rückzug des Gesuchs begrüssen. Er will den beiden freisinnigen Bundesräten raten, die Lage auf diese Weise zu beruhigen. Es brauche nun eine politische Denkpause.

Anders sieht es CVP-Präsidentin Doris Leuthard: Mit einem Rückzug des Beitrittsgesuchs könne man vielleicht innenpolitisch gewisse Kreise beruhigen. Aussenpolitisch führe dies aber zu Irritationen. Auch die SP denkt nicht daran, in Brüssel einen Rückzieher zu machen. Im Gegenteil: Sie möchte jetzt Beitrittsverhandlungen mit der EU einleiten.

Der Bundesrat will Ende Oktober oder Anfang November an einer Klausursitzung über seine künftige Europapolitik diskutieren. Dabei werde er auch die Frage erörtern, ob die Schweiz das eingefrorene Beitrittsgesuch zurückziehen oder aufrechterhalten soll, sagte gestern Bundespräsident Samuel Schmid.

Auf dem Tisch liegt ein «Kompromiss-Vorschlag» von Christoph Blocher, der für ein zehnjähriges Moratorium plädiert. Während dieser Zeit soll die Schweiz der EU nicht beitreten und auch ihre Gesetzgebung nicht mehr nach der Union ausrichten. Für Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss ist ein derartiges Moratorium allerdings «kein Thema», wie er in einem Interview mit dem TA sagte.

Resultate nach Kantonen

	JA	JA %	NEIN	NEIN %	Beteiligung
ZH	266272	59.4	181913	40.6	55.5
BE	192714	60.2	127234	39.8	42.3
LU	70956	51.0	68062	49.0	58.3
UR	5193	43.9	6641	56.1	46.9
SZ	21025	40.8	30518	59.2	57.5
NW	7318	46.2	8532	53.8	55.9
OW	5480	45.7	6515	54.3	53.5
GL	5421	43.0	7201	57.1	50.5
ZG	22883	55.4	18407	44.6	60.1
FR	52407	59.1	36317	40.9	53.3
SO	47745	54.1	40498	45.9	53.1
BS	42961	63.6	24644	36.5	59.4
BL	57213	59.7	38550	40.3	53.7
SH	16296	51.1	15568	48.9	68.7
AR	11340	53.6	9799	46.4	58.5
AI	2337	43.6	3018	56.4	51.0
SG	81736	52.2	74781	47.8	53.2
GR	30970	51.0	29772	49.0	47.3
AG	102535	51.0	98724	49.1	54.6
TG	44271	52.3	40462	47.8	58.2
TI	36329	36.1	64335	63.9	50.4
VD	140171	65.3	74619	34.7	57.1
VS	56715	53.0	50277	47.0	57.0
NE	41243	65.1	22067	34.9	60.3
GE	81192	58.1	58452	41.9	62.6
JU	14592	58.6	10323	41.4	51.7
Total	1457315	56.0	1147229	44.0	53,8

Siebte Abstimmung über Verhältnis zu Europa

Die Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit ist der siebte Urnengang über das Verhältnis der Schweiz zu Europa in den letzten 33 Jahren. Nachstehend eine Chronik:

- 3. Dezember 1972: Bei einer Stimmbeteiligung von 52,9 Prozent wird das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 72,5 Prozent der Stimmenden und allen Kantonen angenommen.

- 6. Dezember 1992: Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent lehnt der Souverän den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Gebodigt wird die Vorlage von der Deutschschweiz; die Romandie stimmt geschlossen zu. Die Stimmbeteiligung liegt bei ausserordentlich hohen 78,7 Prozent.

- 8. Juni 1997: Die Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» wird von 74,1 der Stimmenden und sämtlichen Kantonen abgelehnt. Sie richtete sich gegen das 1992 in Brüssel deponierte Beitrittsgesuch der Schweiz und wollte den Bundesrat verpflichten, Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des Volkes aufzunehmen. Die Stimmbeteiligung beträgt nur 35,4 Prozent.

- 21. Mai 2000: Mit einem Ja-Stimmenanteil von 67,2 Prozent heisst das Volk die erste Serie der bilateralen Verträge gut. Nein zum bilateralen Weg sagen bei einer Stimmbeteiligung von 48,3 Prozent nur die Kantone Tessin und Schwyz.

- 4. März 2001: Mit 76,8 Prozent Nein-Stimmen wird die Volksinitiative «Ja zu Europa» abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von 55,8 Prozent sagen auch alle 26 Kantone Nein zum Begehren, sofort Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

- 5. Juni 2005: Bei einer Beteiligung von 56,6 Prozent wird die Teilnahme der Schweiz an den Abkommen von Schengen und Dublin mit 54,6 Prozent Ja angenommen. Eine knappe Mehrheit der Kantone ist dagegen, doch spielt das Ständemehr keine Rolle.