Hat das Volk immer recht?
29. September 2005, 11:13«Das Volk hat immer das entscheidende letzte Wort. Aber das Volk hat nicht immer recht.» Mit dieser Bemerkung hat Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz die Stimmung im Ständerat angestachelt.
Die Bundeskanzlerin wollte die Feststellung von Christoffel Brändli (SVP/GR) nicht gelten lassen, dass das Volk nie falsch entscheide. Ihre Replik geriet nicht nur Brändli, sondern auch Carlo Schmid (CVP/AI) in den falschen Hals.«Wer hat in einer Demokratie die Kompetenz festzustellen, wer recht hat?», fragte Schmid. Weder der Bundesrat noch irgend jemand sonst könne dem Volk sagen, es habe nicht recht. «Das sagt allenfalls irgend einmal die Geschichte.»
Brändli war «schon erschrocken» über die Aussage der Bundeskanzlerin. Bei der Qualifizierung von Volksentscheiden bestehe die Gefahr, dass als unrichtig erachtete Beschlüsse nur «solala» umgesetzt. Das untergrabe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden.
«Wenn Menschen sich täuschen können, können sich auch Mehrheiten täuschen», sagte Ernst Leuenberger zu dieser «etwas unglücklichen Kontroverse». Es gehe nicht darum, nach Abstimmungen mit dem Volk zu schimpfen. Die Geschichte lehre aber, dass der Souverän viele seiner Entscheide später korrigiere.
Genau so habe sie es gemeint, sagte Huber-Hotz. Selbstverständlich könne niemand das Volk beurteilen. Es sei aber so, «dass die Diskussion in unserem demokratischen Staat auch nach Volksabstimmungen weitergeht».
