Schweiz

Bund fehlt Geld für Tamiflu

Tamiflu schafft neue Probleme. Um das teure Medikament kaufen zu können, hob der Bund alte Pflichtlager auf. Doch es fehlen 14 Millionen Franken. Deshalb sollen Grippemittel teurer werden.

Roche will die Kapazitäten für die Produktion des Grippe-Mittels Tamiflu erhöhen.

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Das Medikament, welches vor dem Vogelgrippevirus schützen soll, schafft unerwartete Probleme. Der Bund legt wegen der Grippegefahr ein Pflichtlager voll Tamiflu an. Doch bis heute ist unklar, wie er dieses finanzieren soll.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD), auf Grund des Landesversorgungsgesetzes für die Pflichtlager zuständig, muss dafür freie Mittel suchen - auch im Hinblick auf andere Krankheiten. «Wir sind der Auffassung, dass Pflichtlager mit wichtigen Medikamente mindestens so notwendig sind wie Reserven für Nahrungsmittel», sagt EVD-Generalsekretär Walter Thurnherr. Das findet auch der Bundesrat und sicherte deshalb bereits zu, er wolle bis 2006 genug Tamiflu einlagern. Ein Viertel der Bevölkerung könnte dann behandelt werden, falls die Vogelgrippe tatsächlich die Schweiz erreicht.

Neben den medizinischen Sorgen hat der Bund nun aber auch finanzielle Probleme. Pflichtlager gibt es bisher für lebenswichtige Produkte, die knapp werden könnten. So lagert die Eidgenossenschaft zwar für rund 4,5 Milliarden Franken Öl, Gas und Getreide ein. Für Heilmittel sah der Bund bisher aber keine neuen Pflichtlager vor. «Künftig könnten aber auch Medikamente knapp werden», erklärt Ueli Haudenschild, Sektion Grundversorgung im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Der Bund lagert bereits Antibiotika ein. Und erst 2004 eröffnete er ein Pflichtlager mit Mitteln zur Bekämpfung einer drohenden Grippepandemie.

Schmiermittel gegen Tamiflu

Wegen des teuren Tamiflu taucht jetzt aber erstmals die grundsätzliche Frage auf, wie sich die Medikamenten-Pflichtlager überhaupt finanzieren lassen. «Wir stehen vor einer neuen Situation. Es braucht grosse Lager für teure Mittel», sagt Ueli Haudenschild.

Um das Tamiflu-Pflichtlager eröffnen zu können, suchte das Volkswirtschaftsdepartement unkonventionelle Wege. Finanzpolitiker wollten diese genauer kennen. Ständerat Rolf Schweiger (FDP, ZG) fragte Anfang September nach: «Woher stammt das Geld, um Tamiflu zu kaufen?» Er bekam eine überraschende Antwort: Weil dem Bund die Mittel fehlten, um Tamiflu bezahlen zu können, habe man vorerst ein altes Pflichtlager voll Schmieröl geleert und habe eines mit Seife und eines mit Waschmittel aufgehoben.

Dies sei für notwendige neue Medikamentenlager aber kein weiter gangbarer Weg, erklärt das EVD nun. Um an notwendiges Geld heranzukommen, seien schlicht zu wenig Pflichtlager da, die man auflösen könnte. «Wir müssen ein neues Finanzierungsmodell für Medikamenten-Pflichtlager finden», sagt Thurnherr.

Das System, Pflichtlager aufzuheben, um andere eröffnen zu können, funktioniert aber schon heute nicht: Der Tausch von Schmiermittel gegen Tamiflu ging nämlich nicht auf. Dieser brachte lediglich 2,7 Millionen Franken ein. «Für die Tamiflu-Kosten genügt es bei weitem nicht», klagt Miklós Nagy, Geschäftsführer der Treuhandstelle Schweizerischer Heilmittel-Pflichtlager (Helvecura). Die Summe reiche kaum aus, um die Lagerkosten zu decken. «Und Tamiflu selbst können wir damit nicht kaufen.» Dafür, rechnet Nagy nun dem Bund vor, «fehlen rund 14 Millionen Franken».

Höherer Preis bei Grippemitteln?

Am 9. November wollen Helvecura, das Bundesamt für Gesundheit und das BWL gemeinsam festlegen, woher die zusätzlichen Millionen kommen sollen. Die Sache wird kompliziert, weil die normale Pflichtlager-Finanzierung nicht anwendbar ist. Brennstoff- und Nahrungsmittelreserven bezahlt der Bund über einen Fonds aus Zollabgaben. Diese fallen beim Import der Produkte an. Weil aber viele Medikamente und speziell Tamiflu Schweizer Produkte sind, ist kein Geld da, das sich am Zoll abschöpfen liesse.

Helvecura schlägt deshalb vor, der Konsument solle neue Heilmittelreserven berappen. Helvecura möchte Tamiflu und ähnliche Mittel über einen Preisaufschlag bei Grippemitteln finanzieren. «Obschon wir nicht wissen, ob das dem Bund gefällt», sagt Nagy. Auch Haudenschild hält die Idee für «sehr schwer durchsetzbar».

Fällt sie durch, muss der Bund einen anderen Fonds anzapfen - jenen für Lösungsmittel. Jährlich fallen dort 120 Millionen Franken an, die Konsumenten auf flüchtige Lösungsmitteln als Abgaben bezahlen. Fest steht: Pflichtlager für Medikamente bezahlt auf jeden Fall der Konsument.