Nationalbankgold für die AHV
25. Oktober 2005, 17:16Die 7 Milliarden Franken des Bundes aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes sollen der AHV zugute kommen. Zuerst muss aber das Volk über eine SP-Initiative abstimmen.
Den Kompromissvorschlag der Bundesratsparteien hat nun auch die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats zugestimmt. Die Unterstützung für diesen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitative «Nationalbankgewinne für die AHV» sei einstimmig ausgefallen, erklärte Kommissionspräsident Charles Favre (FDP/VD).Gleich wie die Spitzen der Bundesratsparteien knüpft die WAK die Ausschüttung des Geldes aber an eine Bedingung: «Die Ausschüttung an den AHV-Fonds darf erst erfolgen, wenn die KOSA-Initiative zurückgezogen oder vom Stimmvolk abgelehnt worden ist», sagte Favre.
Initiative kommt dennoch vors Volk
Von Rückzug wollen Initianten rund um die SP aber nichts wissen, wie SP-Präsident Hans-Jürg Fehr bereits Ende August nach den Von- attenwyl-Gesprächen klar gemacht hatte. Denn aus SP-Sicht bietet die KOSA-Initiative den entscheidenden Vorteil, dass nicht nur die Gelder des überschüssigen und in den letzten 5 Jahren verkauften Nationalbankgoldes in den AHV-Fonds fliessen.Die KOSA-Initative verlangt nämlich, dass alle künftigen Gewinne der Nationalbank abzüglich einer Milliarde für die Kantone der AHV-Fonds zugeführt werden. Voraussichtlich kommt die Initiative am 21. Mai 2006 vors Volk.
Wie Favre weiter erklärte, hat die WAK mit 13 zu 8 Stimmen die KOSA-Initiative zur Ablehnung empfohlen.
