Schweiz

Blocher kritisiert Verkehrspolitik

Justizminister Blocher verwirft die offizielle Verkehrspolitik rundweg. Er stellt sich damit gegen Bundesrat, Parlament und Volk. Und dient sich als Erbe von Uvek-Chef Leuenberger an.

Christoph Blocher (Archivbild).

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Christoph Blocher würde alles anders machen, wenn er könnte. Das hat er an der Eröffnung von «Auto Zürich» am Donnerstag klar gemacht - mit einem Rundumschlag gegen die geltende Verkehrspolitik. Er kritisierte, mit dem tieferen Toleranzwert bei der lasergestützten Tempokontrolle, mit der Senkung der Alkoholgrenzwerte auf 0,5 Promille und mit der verschärften Bussenpraxis würden Zehntausende kriminalisiert, damit ihnen der Staat Geld abnehmen könne. Die Idee des Roadpricing bezeichnete er als «Rückschritt ins Mittelalter» und stellte die Verlagerungspolitik als teure moralische Alibiübung dar (TA von gestern). Damit machte sich der Justizminister beim versammelten Autogewerbe nicht nur als Kämpfer für deren Sache beliebt, sondern wandte sich auch gegen gültige Beschlüsse.

- Gegen das Volk: Bei der Verlagerungspolitik stellt sich Blocher gegen den Souverän. Es gibt kein politisches Ziel, das derart oft und konsequent an der Urne bekräftigt wurde: mit Neat, Alpenartikel, LSVA, Modernisierung der Bahn und mit dem Nein zur zweiten Gotthard-Strassenröhre.

- Gegen das Parlament: Die neue Promillegrenze ist vom Parlament auf Antrag des Bundesrates beschlossen worden. Sie ist Teil des Programms «via sicura» für mehr Verkehrssicherheit aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) und hat Unfälle und Opferzahlen im ersten Halbjahr bereits deutlich gesenkt.

- Gegen den Bundesrat: Mit seiner Kritik am Toleranzwert von 3 Stundenkilometern bei der Tempomessung mit Laser (statt 5 wie beim Radar) wendet sich Blocher gegen den Bundesrat. Dieser lehnte es im Herbst 2004 in der Antwort auf eine Motion von SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ab, die Margen auf einheitliche 5 km/h festzulegen. Es seien nicht Toleranzabzüge, sondern gerätebedingte Sicherheitsmargen, die beim genaueren Laser richtigerweise tiefer seien. Ermittelt hatte die Werte das Bundesamt für Metrologie, dessen Chef Blocher ist. Inzwischen überwies der Nationalrat die Motion, im Ständerat ist sie hängig. Indem Blocher sich von der Haltung des Bundesrates distanziert, strapaziert er das Kollegialprinzip.

Mit seiner Kritik am Roadpricing lässt er sich ebenfalls auf die Äste hinaus. Der Bundesrat hatte Roadpricing 1999 als «mögliche Option» bezeichnet und sich im Januar 2005 bereit erklärt, ein Kommissionspostulat entgegenzunehmen. Der Nationalrat überwies es im März.

Verkehrsminister Moritz Leuenberger erinnert nun Blocher daran, das Volk habe die Verlagerung mehrmals bestätigt und der Bundesrat halte sich an diesen Auftrag der Stimmbürger. In Bezug auf die Promillegrenze stellt der Verkehrsminister klar, dass die Durchsetzung des Gesetzes keine Schikane, sondern eine noble Aufgabe des Rechtsstaates sei. Nichts werde ihn zudem hindern, weitere Massnahmen vorzuschlagen, um die Zahl von 500 Verkehrstoten zu senken.

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr (SH) doppelt nach: Blochers Kritik an der Verlagerungspolitik sei eine «krasse Missachtung des Volkswillens», und seine Aussagen zur Promillegrenze seien «gravierend». Blocher habe sich im Ambiente seiner Leute trunken geredet und sich nicht darum geschert, dass er Volk und Parlament desavouiere. «Es braucht bei ihm ganz wenig, dass die Maske des Staatsmanns fällt und er ins Gepolter des Oppositionsführers kippt.»

Auch der Bündner SP-Nationalrat und Verkehrspolitiker Andrea Hämmerle findet Christoph Blochers Attacke eine «unglaubliche Provokation». Bei der Asylpolitik berufe sich dieser jeweils aufs Volk. Bei der Verkehrspolitik sei die Situation jedoch gerade umgekehrt. Blochers Ukas komme einer «Beschimpfung des Volkes» gleich.

Angriff aufs Uvek

Leuenberger ist der amtsälteste Verkehrsminister Europas und bestreitet nächstes Jahr zum zweiten Mal ein Präsidialjahr. Oft wird spekuliert, ob er danach zurücktritt. Dass Blocher Departementschef Leuenberger angreife, sei kein singuläres Ereignis, sondern habe System, sagt Parteipräsident Fehr. Die SP ist überzeugt, dass Blocher darauf hinarbeitet, das Uvek zu übernehmen.

«Es ist zweifellos ein Wunschdepartement der Rechten», sagt Fehr. Hier könnten sie Staatsabbau betreiben, die Swisscom privatisieren, mit dem Umweltschutz abfahren und mit Strassen und Autos vorwärts machen. Im Uvek sei der Zusammenprall von neoliberal und sozialdemokratisch besonders heftig, und dieser werde an Leuenberger ausgetragen. «Es stört die Rechte, dass sie das Schlüsseldepartement nicht hat, und es stört sie, wie Leuenberger es führt», so Fehr. Die SVP werfe dem Verkehrsminister deshalb immerzu Unfähigkeit und Untätigkeit vor. «Es geht darum, ihn als Fehlbesetzung darzustellen.»

Blocher provoziere immer mal wieder reihum alle Bundesräte, aber beim Uvek gehe es um viel, betont Hämmerle: «Wir haben ein vitales Interesse, dass Verkehr, Umweltschutz und Service public in guten Händen bleiben.»

«Er will Leuenberger mürbe machen»

Blocher hat bereits vergeblich versucht, Leuenberger das Luftverkehrsdossier wegzunehmen. Er legt ihm Steine in den Weg, sorgt dafür, dass seine Geschäfte im Bundesrat zurückgewiesen werden. «Er versucht, Leuenberger mürbe zu machen und ihm den Verleider anzuhängen», sagt Jacqueline Fehr (SP, ZH). Die SP-Leute sind aber überzeugt, dass dies gerade das Gegenteil bewirkt. Solche Attacken stachelten Leuenberger an. «Wenn jemand glaubt, er sei amtsmüde, täuscht er sich gewaltig», sagt Parteipräsident Fehr.

Hämmerle ist überzeugt, dass Blochers Rundumschlag gegen die Verkehrspolitik auch beim Parlament auf Widerstand stösst. Wenn Blocher sage, er würde alles anders machen, könne er höchstens als Minderheitenführer durchgehen, aber nicht als neuer Uvek-Chef. «Dagegen wird es im Parlament eine breite Allianz geben», glaubt Hämmerle.