Schweiz

Trotz EU-Skepsis ein Ja

18. November 2005, 10:47

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September wurde laut der Vox-Analyse grossmehrheitlich von den Anhängerschaften der SP, der CVP und der FDP gutgeheissen. Die Sympathisanten der SVP erteilten ihr eine deutliche Abfuhr.

Ähnlich wie bei der Abstimmung über das Schengen/Dublin-Abkommen verlief die zentrale Konfliktlinie entlang der parteipolitischen Gräben. Der ideologische Konfliktcharakter der Abstimmung kommt nach Ansicht der Demoskopen des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Zürich und des Forschungsinstituts Gfs.bern auch darin zum Ausdruck, dass der Anteil Ja-Stimmen stark abnahm, je weiter rechts sich die Befragten einstuften.

Gründe für ein Ja

Einen starken Zusammenhang zum Stimmentscheid - 56 Prozent sagten Ja - wiesen auch die soziopolitischen Einstellungen der Befragten auf: Wer für eine moderne, weltoffene Schweiz eintritt, in der Ausländer die gleichen Chancen haben wie Schweizerinnen und Schweizer, sprach sich grossmehrheitlich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten aus. Die Analyse zeigte auch, dass ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit keineswegs zwingend mit einem Ja zu einem EU-Beitritt der Schweiz einherging. Ein beträchtlicher Anteil der Befragten steht einem Beitritt zur EU skeptisch gegenüber und stimmte gleichwohl Ja zur Personenfreizügigkeit. Weiter fiel das Ja zur Personenfreizügigkeit nach Ansicht der Demoskopen unterschiedlich euphorisch aus. Es reichte von überzeugten Europa-Befürwortern, über pragmatische Befürworter (für die vor allem wirtschaftliche Vorteile überwogen) bis zu den wenig begeisterten Befürwortern (welche sich durch äussere oder innere Zwänge wie «man muss ja wohl» oder «die sind sowieso schon hier» zu einem Ja genötigt fühlten).

Die Ängste der Gegner

Das zentrale Motiv der Nein-Stimmenden war Angst - entweder eine diffuse oder eine explizite vor Arbeitslosigkeit, Preisdrückerei und vor einer massiven Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern. Laut der Vox-Analyse ist es den Befürwortern insgesamt etwas besser gelungen, ihre Stimmempfehlung mit positiven ökonomischen Konsequenzen zu verbinden als der Gegnerschaft. Die flankierenden Massnahmen überzeugten hingegen wie bereits 2000, als über die bilateralen Abkommen abgestimmt wurde, keine Mehrheit der Befragten. Das schlagendste Argument der Gegner war dasjenige, wonach die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu einer massiven Zunahme der Ausländereinwanderung führen würde. 83 Prozent, welche diesem Argument beipflichteten, legten denn auch ein Nein in die Urne.

EU-Beitritt: CVP und FDP uneins

Zur Frage, ob das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen werden soll, ergab sich ein momentanes Stimmungsbild, das sich in etwa mit demjenigen der aktuellen parteipolitischen Diskussion deckt. Die SP-Anhängerschaft ist laut Vox-Analyse proeuropäisch eingestellt und sieht demnach keinen Grund, das Gesuch zurückzuziehen. Die Anhängerschaften der beiden Mitte-Parteien CVP und FDP sind sowohl hinsichtlich der Beitrittsfrage als auch bezüglich der Frage, was mit dem Gesuch geschehen soll, uneins, zumindest sind keine verlässlichen Aussagen über Mehrheitsverhältnisse möglich. Klarheit herrscht dagegen über die Zielvorstellungen der SVP-Sympathisanten. Zwei Drittel oder rund 76 Prozent von ihnen fordern einen Rückzug des Gesuchs.

Der Vorlage wurde schliesslich eine überdurchschnittlich hohe persönliche als auch nationale Bedeutung zugemessen. Vor allem ersteres könnte eine Erklärung für die verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung von 53,8 Prozent sein.