Tiefere Steuern auf umweltschonenden Treibstoffen
23. November 2005, 10:28Der Bundesrat will ab 2007 umweltschonende Treibstoffe tiefer und dafür das Benzin höher besteuern. Er hat bei Finanzminister Hans-Rudolf Merz eine Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes bestellt.
Die Landesregierung sieht vor, Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wie beispielsweise Ethanol, Biogas oder Rapsmethylester von der Mineralölsteuer zu befreien. Gleichzeitig soll bei Erd- und Flüssiggas, das als Treibstoff verwendet wird, die Besteuerung um 40 Rappen pro Liter Benzinäquivalent gesenkt werden.
Höhere Steuern auf Benzin
Die Mindereinnahmen will der Bundesrat vollständig durch eine höhere Besteuerung des Benzins kompensieren. Die Steuerbelastung des Benzins dürfte sich so 2007 um einen bis zwei Rappen und 2010 um rund sechs Rappen pro Liter erhöhen.In der Konsultation wurde laut Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) nur vereinzelt davor gewarnt, mit dieser Gesetzesänderung die Agenda im Bereich Klimaschutz zu überladen. Im Übrigen gab es zahlreiche Detailanträge, die bei der Ausarbeitung der Botschaft an die Räte geprüft werden sollen.
