Schweiz

Keine Beweise für CIA-Gefängnisse

29. November 2005, 21:48

Dick Marty, Sonderermittler des Europarats und FDP-Ständerat, ist bislang noch auf keine Beweise gestossen, dass die USA Geheimgefängnisse in Osteuropa unterhalten könnten. Er glaubt aber, dass es Anzeichen gebe, dass die US-Regierung systematisch gegen Menschenrechte verstosse.

Der Sonderermittler des Europarats, der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, hat bei seinen Untersuchungen über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa offenbar noch keine Beweise für CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa gefunden. Im «Echo der Zeit» von Radio DRS erinnerte Marty aber daran, dass die USA Gefangene systematisch ins Ausland schafften.

Guantánamo sei der Beweis, dass die Amerikaner diese Doktrin systematisch anwendeten. Dort könnten sie die Leute foltern und behandeln, ohne die Menschenrechte zu respektieren, sagte Marty in dem Interview. Er glaube nicht an Einzelfälle. Auch die Entführung eines Imams in Mailand und der Transport nach Ägypten bewiesen, dass es eine Methodik gebe und Personal wie auch eine hervorragende Logistik zu Verfügung stünden. Solches Unrecht sei geradezu eine Motivation und eine Legitimation für Terrorismus-Sympathisanten, da der Staat menschenrechtswidrige und unsaubere Mittel gebrauche. Es sei im weiteren bezeichnend, dass die USA solche CIA-Transporte nach Osteuropa weder verneint noch bestätigt, sondern als erstes eine Untersuchung über die Informationsquelle in der Verwaltung eröffnet hätten.

Marty räumte ein, dass der rumänische Aussenminister die Existenz von geheimen Gefangenenlagern verneint habe. Es sei aber möglich, dass die Regierung über gewisse Aktivitäten des Geheimdienstes gar nicht informiert sei. Der Aufsicht über die Geheimdienste komme ein zentrale Rolle zu. Von der Schweizer Regierung wünscht sich Marty, dass sie die Menschenrechte energisch verteidigt. Und zwar nicht nur gegenüber Kuba und Tunesien, sondern auch gegenüber der mächtigen USA. «Ich glaube, die Bundesräte sind ein bisschen zu schüchtern», sagte der Tessiner FDP-Ständerat.