Schweiz

Hoffnung für Porta Alpina

07. Dezember 2005, 16:08

Der Nationalrat steht hinter der Porta Alpina. Er hat einer Vorinvestition in das Vorhaben zugestimmt und einen Kredit von 7,5 Millionen Franken im Budget 2006 verankert.

Die Tür zur Porta Alpina bleibt offen: Auch der Nationalrat hat sich bereit erklärt, Kredite von 7,5 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den unterirdischen Bahnhof unter Sedrun ins Bundesbudget 2006 aufzunehmen. Er folgte damit grundsätzlich dem Ständerat. Dieser hatte den Investitionshilfekredit für Berggebiete um 3,75 Millionen aufgestockt und dies bei andern Rubriken des EVD kompensiert. Die gleiche Summe soll nach dem Willen der kleinen Kammer dem Privatbahnkredit entnommen werden, ohne dass dieser erhöht wird.

Für die Befürworter der Porta Alpina wird mit dem Projekt ein Zeichen zu Gunsten der Surselva gesetzt und damit ein wichtiger Beitrag an die Entwicklung einer von Isolation bedrohten Region geleitet. Die Gegner, die sich in erster Linie in den Reihen der SVP-Fraktion fanden, warnten hingegen vor heute noch nicht absehbaren Folgekosten. Sie zogen Vergleiche mit der Expo 02, der NEAT oder auch mit der Fussballeuropameisterschaft Euro 08, die in ein finanzielles Fiasko geführt hätten oder zu einem finanziellen Abenteuer zu werden drohten. Diese Argumente wurden allerdings vom herrschenden Pioniergeist und dem Glauben an eine zukunftsweisende Ingenieurskunst übertönt.

Finanzkommission beantragte Ablehnung

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragte fast einstimmig, die Vorinvestition nicht zu unterstützen. Nicht nur die vielen technischen und wirtschaftlichen Fragezeichen hätten zu diesem Antrag geführt, sagte Rudolf Steiner (FDP/SO). Es sei falsch, dass der Bund solche Vorinvestitionen mitfinanziere. «Wenn wir hier den kleinen Finger reichen, ist bald die ganze Hand weg.» Kanton, Region und Gemeinde müssten die 15 Millionen allein aufbringen.

Nachdem andere NEAT-Projekte zurückgestellt worden seien, drohten Folgebegehren, sagte der Kommissionssprecher. Zudem habe die NEAT-Aufsichtsdelegation der Räte gewarnt, der unterirdische Personenbahnhof unter Sedrun könne den Betrieb im Gotthardtunnel behindern und einen Kapazitätsausbau für den Güterverkehr gefährden. Option nicht verbauen

Kommissionsminderheit setzt sich durch

Ganz anders sah es Peter Vollmer (SP/BE) als Vertreter einer Einmann-Kommissionsminderheit. «Die Option Porta Alpina muss offen bleiben», sagte er. «Nur wenn die Türe jetzt nicht zugeschlagen wird, ist später ein wohlüberlegter Entscheid zur Realisierung des Projekts möglich.» Zudem würden die 7,5 Millionen im Budget 2006 voll kompensiert.

Während die SVP ein Bundesengagement «aus ordnungs-und finanzpolitischen Gründen» bekämpfte, hielten es die CVP und die Mehrheit der FDP mit dem Pioniergeist des Ständerates und der Minderheit. Porta Alpina biete «die einmalige Chance, den Glauben an die Zukunft zum Ausdruck zu bringen», sagte Sep Cathomas (CVP/GR).

Durchsetzen konnte sich schliesslich mit 106 zu 71 Stimmen Peter Vollmer (SP/BE) als einziger Vertreter der Minderheit. Noch nicht geklärt ist die budgetmechanische Verbuchung des Investitionskredits im Budget 2006. Unter dem Strich soll die Porta Alpina den Voranschlag für das kommende Jahr nicht zusätzlich belasten und der entsprechende Kredit an anderen Orten kompensiert werden.