Schweiz

Klimarappen II gegen CO2-Abgabe

20. Dezember 2005, 16:21

Der Klimarappen II soll nach Ansicht mehrerer Wirtschaftsverbände die gesetzliche CO2-Abgabe auf Brennstoffen verhindern. Er sei rasch realisierbar und diene der Förderung von Energiemassnahmen. SP und Greenpeace reagieren scharf.

Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz) präsentierte den Klimarappen II, den er zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband entwickelt hatte, an einer Medienkonferenz als freiwillige, gesetzeskonforme Alternative zur CO2-Abgabe. HEV-Schweiz-Präsident Nationalrat Rudolf Steiner (FDP/SO) kritisierte dabei, dass Heizöl und Erdgas mit der CO2-Abgabe belegt würden, obwohl sie bis 2010 nur eine kleine Lücke zu den Reduktionszielen aufwiesen. Den Treibstoffen mit erheblich grösserer Ziellücke werde dagegen der Klimarappen gewährt.

Schneller eingeführt

Steiner bezweifelte den Lenkungseffekt der CO2-Abgabe. Zudem würden ihre Erträge ausschliesslich zur Finanzierung von AHV und Krankenkassen verwendet. Eine teilweise Zweckbindung der Abgabe brauche eine Zeit raubende Gesetzes- oder Verfassungsänderung.

Der Klimarappen II für Brennstoffe könnte laut Steiner bereits 2006 eingeführt und ab 2007 wirksam werden. Mit einer Belastung von 1,6 bis 1,7 Rappen je Liter Heizöl wäre er erheblich günstiger als die CO2-Abgabe von 9,29 Rappen je Liter. Der Ertrag soll vollständig der Energiesanierung von Gebäuden sowie der Förderung von Kehrichtverbrennungs- und Abwasserreinigungsanlagen dienen.

Auch andere Branchen stehen dahinter

Für den Klimarappen II setzten sich an der Medienkonferenz auch Referenten aus der Bau-, der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie der Zementindustrie ein. Dabei wurde etwa auf den Energiesanierungsbedarf älterer Häuser verwiesen.

Der an der Entwicklung des Vorschlags nicht beteiligte Verband der Schweizerischen Gasindustrie will gemäss Mitteilung zu einer solchen Lösung Hand bieten, sofern die Vorteile des Erdgases berücksichtigt würden. Eine «Eintopf-Lösung» mit zentraler Verwaltung sämtlicher Mittel lehnt er ab.

Beratung in Bern verschoben

Die Lenkungsabgabe auf Heizöl, wie der Bundesrat sie vorsieht, liegt derzeit bei der zuständigen Nationalratskommission. Diese hat die Detailberatung im November auf den kommenden Frühling verschoben, um erneut über die Höhe der Abgabe zu diskutieren.

Hintergrund des CO2-Gesetzes ist das Kyoto-Protokoll, in dem sich die Schweiz verpflichtet, bis 2010 den Ausstoss an Kohlenstoffdioxid gegenüber 1990 um 10 Prozent zu senken.