Schweiz

Mehr Radarfallen, mehr Geld

27. Dezember 2005, 08:46

Die Anschaffung zusätzlicher Radargeräte erweist sich auch für die Staatskasse als sehr positiv. Die meisten Kantone haben im auslaufenden Jahr mehr Verkehrs- und Ordnungsbussen einkassiert als budgetiert.

Raser bremsen, heisst die Devise. Es gehe nicht darum, mehr Geld in die Kassen zu spülen, versichern die Kantonspolizeien. Tatsache bleibt, dass als angenehmer «Nebeneffekt» der Bemühungen für mehr Sicherheit im Verkehr die Erträge aus den Verkehrsbussen ständig steigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA ergeben hat.

Die tiefere Promillegrenze trägt auch dazu bei; sie wird jedoch von den Polizeisprechern nicht als wesentlicher Faktor genannt. Der Hauptgrund ist, dass mehr Temposünder ins Netz gehen. Die in vielen Kantonen getätigte oder geplante Anschaffung von fix installierten Radaranlagen und von mobilen Lasergeräten macht es möglich.

Zum Beispiel im Thurgau. Dort steigen die Bussen von den im Jahr 2004 eingenommenen 4,4 auf 7 Millionen Franken im Budget 2006. Stephan Felber, Generalsekretär des Justizdepartements, erklärt dies mit der vermehrten Montage von «Radarkästen».

Verzögerungen im Kanton Bern

Der Kanton Bern nahm letztes Jahr 9,5 Millionen Franken ein. Die für das laufende Jahr budgetierten 11,8 Millionen wird er voraussichtlich um 2,5 Millionen unterschreiten, da es eine Verzögerung bei der Einführung von Rotlichtüberwachungskameras und automatischen Tempokameras gab. Nun soll es vorwärts gehen - für 2006 werden 13,7 Millionen Franken budgetiert.

Ein ähnliches Problem hat Obwalden: Vier Radarkästen wurden später montiert als geplant; deswegen liegen die Bussen-Einnahmen 2005 etwas unter den budgetierten 1,7 Millionen. Für 2006 werden 1,9 Millionen Franken veranschlagt. Nidwalden rechnet wegen der Eröffnung des Kirchenwaldtunnels der A2 mit 2,3 Millionen - gegenüber 1 Millionen 2005.

Fünf neue fixe Anlagen hat Schwyz in Betrieb genommen und sein Budget für 2006 von 4 auf 6,4 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Freiburg will nächstes Jahr 4,6 Millionen einnehmen - dank neuer Kontrollmöglichkeiten eine Million mehr als 2005.

In Basel-Stadt kommen per Parlamentsbeschluss jährlich drei neue Radargeräte hinzu. 2004 wurde Bussen von 14 Millionen eingenommen, 2005 dürften es 16,5 Millionen sein. Für 2006 beträgt das Budget 16 Millionen Franken. Der Rückgang wird mit einer Grossbaustelle auf der A2 erklärt, wegen der ein «Blechpolizist» ausfallen dürfte.

Zürcher Zahlen sind stabil

Auch in Baselland steigt das Bussentotal stetig an. Dazu gab es beim Polizeidepartement keine spezielle Erklärung; die Leute seien wohl mehr gerast. In dem Halbkanton ist ein politischer Streit im Gang über eine geplante «Abschnittsgeschwindigkeitskontrollanlage» im Belchentunnel der A2. Die Anlage wäre eine Schweizer Premiere.

In der Waadt kletterten die Bussen von 12 Millionen im Jahr 2004 auf 14,7 Millionen Franken. im laufenden Jahr bis Ende November. Für 2006 werden 2 Millionen mehr budgetiert werden als die Endsumme von 2005 - die Mehrerträge aus fünf neuen Radargeräten sind eingerechnet.

Eine ähnliche Kurve weist Graubünden auf (Budget 06: 2,7 Millionen). Die Polizei führt den Anstieg vorab auf die Installation einer automatischen Tempomessanlage bei San Vittore im Misox zurück. Gleich zehn neue Radarfallen stellt der Kanton Tessin auf. Entsprechend dürften 2006 die Bussen-Einnahmen steigen.

In Ausserrhoden klettern die Bussen dank der Anschaffung von «Blechpolizisten» von 1,1 Millionen 2004 über 1,5 Millionen im Budget 2005 auf 2,5 Millionen im Budget 2006. Etwas bescheidener budgetiert Innerrhoden: mit 300’000 Franken für 2006. Auch hier sind durch Radar erfasste Tempoverstösse die Haupteinnahmequelle bei den Bussen (90 Prozent).

Es gibt Ausnahmen: Im - mit Radargeräten bereits hochgerüsteten - Kanton Zürich sind die Bussen-Einnahmen praktisch stabil bei etwa 25 Millionen Franken. Stabil bei 8 Millionen bleibt auch St. Gallen, ziemlich gleich mit rund 40 Millionen Genf und mit vergleichsweise bescheidenen 400’000 Franken der Kanton Jura. Solothurn gibt keine Zahlen bekannt.