Schweiz

SVP sucht Pfusch bei anderen

Die SVP sucht Schuldige. Bei der Einbürgerungs-Initiative werden nämlich 1000 Unterschriften vermisst. Die Partei erwägt, Gemeinden einzuklagen und Schadenersatz zu fordern.

Der SVP fehlen möglicherweise Unterschriften.

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Die SVP hat Ärger. Anfang Dezember erklärte die Bundeskanzlei, bei der Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» seien 1000 Unterschriften weniger eingereicht worden als von der Partei angegeben. Zudem gebe es unter den eingereichten Unterschriften - angeblich 103 017 - «sehr viele» Namen, die gleich doppelt auf den Initiativbogen stünden. Bis zum 10. Januar zählen nun sechs Leute aus allen Departementen nach, ob diese erste Erhebung stimmt. Dann sagen sie, ob die Initiative zu Stande gekommen ist - oder aber sie erklären das Begehren für ungültig.

Die SVP sucht bereits nach Schuldigen. Vorerst geht es um die Verantwortung für eine Panne. Diese könnte sich aber am 10. Januar zum amtlich beglaubigten Misserfolg auswachsen. So käme der SVP jenes Thema abhanden, mit dem sie 2007 den Wahlkampf anheizen wollte. Am 19. Dezember legte darum die SVP-Parteispitze in einer Krisensitzung fest, welche «Massnahmen» zu treffen seien, falls Bern das definitive Aus für die Einbürgerungsinitiative erklären sollte.

«Hunderte Unterschriften schuldig»

Wer hat unsorgfältig gearbeitet? So lautete die Hauptfrage, die sich das Gremium vor Weihnachten gestellt hat. War es die SVP selbst? Die Bundeskanzlei? Die Gemeinden? Oder das externe Unternehmen, welches das Einsenden und Kontrollieren der Initiativbogen für die SVP abgewickelt hat? SVP-Parteipräsident Ueli Maurer sagt: «Wir schliessen derzeit nichts aus, was sich rundum ereignet haben könnte. Sicher ist, dass der SVP ein riesiger Schaden entstehen würde, sollte die Initiative tatsächlich für ungültig erklärt werden.»

Der Hauptverdacht liegt laut Maurer auf den Gemeinden. Sie müssten nach der Sammlung möglichst rasch kontrollieren, ob die auf den Bogen aufgelisteten Personen tatsächlich in ihrer Gemeinde stimmberechtigt sind. Kurz nachdem die Bundeskanzlei die Nachzählung angeordnet hatte, wurden Gerüchte laut, vor allem Zürcher Gemeinden hätten ihre Pflicht nur lückenhaft oder überhaupt nicht getan. Maurer erklärt: «Wir haben eine lange Liste von Gemeinden, die uns Hunderte von Unterschriften schuldig geblieben sind.» Es sind vor allem Zürcher Kommunen. «Wenn die Nachzählung negativ ausfällt, werden wir bei diesen Gemeinden vorstellig», sagt der SVP-Präsident.

Auf der SVP-Liste säumiger Gemeinden stehen etwa die Zürcher Gemeinden Herrliberg und Meilen. In beiden sollen zahlreiche Unterschriftenbogen liegen geblieben sein. Der Verdacht weckt in den beiden einkommensstarken Gemeinden Unmut. In Meilen verwahrt sich Susanne Weber, Gemeindeschreiberin, gegen einen solchen Fehler: «Wir haben alles zurückgesandt. Hier liegt nichts mehr», sagt sie. «Eine falsche Behauptung», sagt auch Pius Rüdisüli, Gemeindeschreiber von Herrliberg. «Wir haben am 7. November die letzten Unterschriften beglaubigt und zurückgeschickt. Bei uns liegt nichts mehr.»

Gemeinde verdächtigt Bundeskanzlei

Rüdisüli verdächtigt vielmehr die Bundeskanzlei, bei ihrer bisherigen Zählung Fehler begangen zu haben. «Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die in Bern nicht richtig zählen», sagt Rüdisüli. Tatsache ist: Bundesbern musste 1992 einen Fehler beim Zusammenzählen der Unterschriften für das Neat-Referendum zugeben. Der peinliche Flop führte dazu, dass seither eine Nachzählung angeordnet wird, wenn die Zahl eingereichter Unterschriften zwischen 95 000 und 101 000 liegt - also im kritischen Bereich.

Und wenn die SVP gepfuscht hat? «Wir schliessen aus, dass bei uns in der Zentrale Unterschriften verschwunden sind. Das ist unmöglich», sagt Maurer. Stattdessen erweitert er den Kreis der Verdächtigen mit dem Hinweis, man habe ja die administrative Arbeit im Beglaubigungsverfahren über «eine aussen stehende Firma» abgewickelt.

Dabei handelt es sich um die Stiftung für berufliche Integration (Gewa) in Zollikofen BE. Rund 200 Menschen arbeiten dort an so genannt geschützten Arbeitsplätzen. Die Stiftung wirbt: «Schicken Sie uns die gesammelten Unterschriften zu und wir erledigen den Rest» - sortieren, beglaubigen lassen und vorbereiten fürs Einreichen. Gewa-Geschäftsleitungsmitglied Samuel Schmid sagt: «Ich kann einen Fehler nicht ausschliessen. Auch wir suchen nach den fehlenden Unterschriften.»