Schweiz

Hinweise auf CIA-Verhörzentren

08. Januar 2006, 13:00

Entgegen aller rechtlichen Bedenken hat der Sonntagsblick ein als geheim klassifiziertes Dokument veröffentlicht, das die Existenz von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa bestätigt.

Der Sonntagsblick hat ein als geheim klassifiziertes Dokument über die Existenz angeblicher CIA-Gefängnisse veröffentlicht. Dabei handelt es sich um einen offenbar vom Geheimdienst abgefangenen Fax des ägyptischen Aussenministeriums. Bundesrat Schmid hat eine Administrativuntersuchung eingeleitet und prüft rechtliche Schritte.

Bei der Publikation handelt es sich um eine als geheim klassifizierte Abschrift eines bei der Überwachung des elektronischen Datenverkehrs offenbar am vergangenen 15. November vom militärischen Geheimdienst abgefangenen Fax des ägyptischen Aussenministers an seine Botschaft in London. Demnach sollen 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört worden sein. Ähnliche Verhörzentren gebe es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien. Die rumänischen Verantwortlichen würden aber weiterhin die Existenz geheimer Gefängnisse, in denen der amerikanische Geheimdienst Mitglieder von al-Qaida verhöre, bestreiten. Laut dem Sonntagsblick ist mit dem Fax der erste Beweis erbracht, dass die Amerikaner in Europa geheime Foltergefängnisse betreiben.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm wegen der besonderen Sensitivität des Dokuments und der entsprechenden Klassifizierung zum Inhalt keine Stellung. Hingegen werde im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle die Geschäftsprüfungsdelegation ausführlich informiert, heisst es in einer auf der Homepage des VBS im Internet verbreiteten Stellungnahme. Zudem werde Bundesrat Samuel Schmid eine Administrativuntersuchung einleiten. Der VBS-Chef behalte sich weitere rechtliche Schritte vor. Mit der Administrativuntersuchung soll geklärt werden, wie das als geheim klassifizierte Dokument an die Öffentlichkeit geraten konnte, sagte ein VBS-Sprecher auf Anfrage. Die Zeitung müsse zudem wegen der Publikation des Dokumentes mit rechtlichen Schritten rechnen.

Veröffentlichung trotz Bedenken

SonntagsBlick-Chefredaktor Christoph Grenacher räumte in einem Kommentar ein, dass sich die Zeitung mit der Veröffentlichung strafbar mache. Es gehe um Geheimnisverrat, allenfalls um Landesverrat. Die Zeitung habe sich aber für eine Veröffentlichung entschieden, nachdem sie sicher gewesen sei, dass das Dokument echt sei. Eine Information zu unterdrücken, entspreche nicht demokratischer Gepflogenheit. Grenacher sagte zudem, es sei ihm sofort bewusst gewesen, dass es Probleme gebe, wenn andere Länder mitbekämen, dass die Schweiz in ihrer Post schnüffle.

Schützenhilfe beim Entscheid, das Dokument zu veröffentlichen, erhielt der Sonntagsblick von Manfred Nowak, Uno-Sonderberichterstatter über die Folter und Wiener Rechtsprofessor. Auf die Frage, ob eine Zeitung geheime Unterlagen über mögliche CIA-Gefängnisse publizieren dürfe, sagte Nowak: «Keine Frage, natürlich. Da besteht ein öffentliches Interesse». Europa basiere auf den Grundsätzen des Rechtsstaates, der Menschenrechte und der Demokratie. Geheime Gefängnisse, in denen Menschen einfach verschwänden, seien mit diesen Grundsätzen absolut nicht vereinbar, sagte er in einem Interview des Sonntagsblicks. Nowak äusserte sich im weiteren zuversichtlich, dass alle Puzzleteile letztlich zu einer lückenlosen Aufklärung führen werden und die ganze Wahrheit ans Licht kommen wird. «Ich bin zuversichtlich, dass entsprechende Lager wie Guantánamo oder eben auch CIA-Gefängnisse für Uno-Inspektoren noch geöffnet werden», sagte er.