Schweiz

Zisyadis will in Sarnen schlafen

24. Januar 2006, 23:41

Der Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis will im Obwaldner Hauptort Sarnen übernachten und seine Papiere am Mittwoch hinterlegen. Damit will er die Grundlage schaffen, um gegen das degressive Steuersystem klagen zu können.

PDA-Nationalrat Josef Zisyadis zeigte sich überzeugt, dass das Obwaldner Steuergesetz der Verfassung widerspricht. Die SP habe ihm ihren in diesem Sinne vorbereiteten Rekurs übergeben, erklärte er. Bereits am heutigen Abend will er in Sarnen übernachten. Seine Familie werde aber in Lausanne bleiben. Er werde ein interkantonaler Grenzgänger sein, so Zisyadis.

Ursprünglich hatte die SP selbst gegen das Steuergesetz kämpfen wollen. Grund für den am vergangenen Freitag bekannt gegebenen Verzicht der SP darauf, gegen das Steuergesetz Beschwerde einzureichen, war der Rückzug einer der beiden beschwerdewilligen Personen. Diese Person hatte ihre Zusage widerrufen, weil sie den Verlust ihres Arbeitsplatzes fürchtete.

Obwaldner Regierung beharrt auf Steuertarif

Die Obwaldner Regierung zeigte sich heute unabhängig vom Vorgehen von Zisyadis in einer Mitteilung überzeugt, dass der Steuertarif für hohe Einkommen und Vermögen einer bundesgerichtlichen Überprüfung Stand halten würde.

Man wehre sich nicht dagegen, dass betroffene Einwohner zulässige Rechtsmittel einlegten. Rechtliche Einsprüche, die von ausserhalb des Kantons gesteuert werden, lehnte die Regierung aber entschieden ab.

Debatten über den Steuerwettbewerb

Das veränderte Steuergesetz, das von den Obwaldner Stimmberechtigten am 11. Dezember 2005 mit 86 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen worden war, hatte heftige Reaktionen ausgelöst. Die Finanzdirektoren der Kantone hatten sich am vergangenen Freitag über das degressive Steuermodell informieren lassen. Sie wollen mit gemeinsamen Leitsätzen einen ungesunden Steuerwettbewerb verhindern.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte vergangene Woche auf die Vorteile des Steuerwettbewerbs aufmerksam gemacht und darauf hingedeutet, dass peripher gelegene Kantone ihren Standort mit Steuerrevisionen attraktiver machen und sich so über die Zeit aus eigener Kraft vom Subventionstropf lösen könnten.