Schweiz

Streit um www.schweiz.ch

23. Februar 2006, 14:19

Der Streit um die in Privatbesitz befindliche Domain «www.schweiz.ch» geht in eine weitere Runde. Der Bund hat gestern bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) ein Verfahren zur Übertragung der Homepage eingeleitet.

Die Domain «www.schweiz.ch» gehört - ebenso wie «www.suisse.ch» und «www.svizzera.ch» - seit 1995 dem Zürcher Elektroingenieur Stefan Frei. Er habe diese Domains registrieren lassen, lange bevor der Bund im Internet aktiv geworden sei, sagte Frei gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Seine Homepage sei rentabel, sagte Frei. Unter anderem präsentiert er auf ihr Texte und Links zur Politik und Geschichte der Schweiz. Ausserdem bietet er via Internet Accessoires mit Schweizerkreuz-Design, Free-Mail, MMS und Handy-Klingeltöne an.

Seit fünf Jahren im Streit

Die Auseinandersetzung um die Domain «www.schweiz.ch» zieht sich nun schon über fünf Jahre hinweg. Der Bund habe mehrfach erfolglos versucht, Frei freiwillig dazu zu bewegen, seine Domains zu übertragen, teilte die Bundeskanzlei am Donnerstag mit. Deshalb habe man nun bei der Wipo ein Übertragungsgesuch eingereicht.

Der Bund wolle «www.schweiz.ch» in den vier Amtssprachen als offizielles Portal des Bundes nutzen, sagte Corinne Schaerer von der Sektion Recht der Bundeskanzlei auf Anfrage. Der rätoromanische Domainname «www.svizra.ch» befinde sich bereits im Besitz des Bundes. Gleichzeitig wolle man das bestehende Portal der Bundesbehörden («www.admin.ch») weiter betreiben.

Einschätzungen gehen auseinander

Weit auseinander gehen die Einschätzungen über den Streit: Der Bund versuche, seit 2002 die Domain zu bekommen, sagte Schaerer. Im vergangenen Jahr habe man die Bemühungen verstärkt und Frei aufgefordert, dem Bund seine Site zu überlassen.

Laut Frei trat der Bund erstmals 2001 an ihn heran. Zuvor sei seine Site in der Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens vorgestellt worden. Ein Vertreter des Bundes habe gegenüber dem Fernsehen erklärt, die Domain sei unproblematisch, solange sie nicht als Behörde auftrete.

Zwei Wochen später habe er erstmals eine ultimative Aufforderung der Bundeskanzlei erhalten, «www.schweiz.ch» dem Bund zu übergeben. Die Begründung habe gelautet, der Bund brauche diese URL für seinen guichet virtuel.

Bund braucht «www.schweiz.ch» nicht

Daraufhin habe er vorgeschlagen, «www.ch.ch» zu verwenden, was der Bund auch getan habe, sagte Frei. Damit habe der Bund bewiesen, dass er die Domain «www.schweiz.ch» nicht brauche. Eine zweite Aufforderung, seine Domain zu übergeben habe er erst 2005 wieder erhalten.

Diesmal habe der Bund dies damit begründet, er benötige «www.schweiz.ch» zur Umsetzung seiner Internetstrategie. Die Bundeskanzlei habe ihm lediglich angeboten, die Kosten für die Löschung der Domain zu übernehmen.

Ein Gespräch mit der Bundeskanzlei habe es nie gegeben. «Das ist nicht die feine Art.» Frei beschäftigt seit Beginn des Konflikts einen Rechtsanwalt. Dieser habe die Schreiben der Bundeskanzlei stets beantwortet. Eine Rückantwort habe er aber nie erhalten.

Bund glaubt an seine Chance

Der Bund schätzt seine Chancen bei der Wipo als gut ein, wie Schaerer weiter sagte. Diese Einschätzung teilte auch Christian Wichard von der Wipo gegenüber Radio DRS. Erhalte der Bund Recht, handle es sich dabei um einen Leitentscheid, sagte er.

Die in Genf ansässige Wipo (World Intellectual Property Organization) ist eine Teilorganisation der Uno. Sie ist unter anderem auch Streitbeilegungsstelle in Domain-Fragen.