Keine Einigung auf letzter Meile
09. März 2006, 09:39National- und Ständerat sind sich auch heute nicht einig geworden, ob die Öffnung der letzten Meile im Telekomsektor zeitlich beschränkt werden solle oder nicht. Eine Einigungskonferenz soll den Streit nun schlichten.
Eine Einigungskonferenz soll den Verhandlungsknoten entwirren.
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Der Antrag vom solothurnischen SP-Nationalrat Ernst Leuenberger, dem Kurs des Nationalrats zu folgen und damit mehr Sicherheit für die Randregionen zu schaffen, wurde in der Kleinen Kammer mit 26 zu 16 Stimmen abgelehnt.
Erfolgsgeschichte weiterführen
Das Ziel sei es, die Erfolgsgeschichte der Marktöffnung im Telefoniebereich auch auf den Bereich der Breitbandtechnik zu übertragen, sagte Ständerat und Kommissionssprecher Thomas Pfisterer (FDP/AG).Anders als der Nationalrat will sich der Ständerat aber die Option offen halten, die Zugangsformen auf der letzten Meile je nach Entwicklung anzupassen. Er will mit einer Parlamentsverordnung reagieren können, falls der Markt in den Randregionen nicht zum Tragen kommt oder die Versorgung zu teuer wird.
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