Schweiz

Kompromiss bei Letzter Meile

21. März 2006, 10:41

Die Swisscom muss ihrer Konkurrenz den Zugang zum Breitband-Anschluss auf ihren Kupferkabeln während vier Jahren gewähren. Die eidgenössischen Räte haben heute diesen Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz angenommen.

Der Nationalrat wollte die Letzte Meile zwischen den Ortszentralen und den Hausanschlüssen nur für zwei Jahre zu kostendeckenden Preisen öffnen. Der Ständerat war dagegen für einen zeitlich unbeschränkten Zugang, das heisst so lange, wie die Swisscom marktbeherrschend ist.

Da die Räte nach drei Umgängen ihre Differenzen nicht ausmerzen konnten, musste eine Einigungskonferenz entscheiden. Deren Kompromissvorschlag wurde von beiden Räten stillschweigend akzeptiert. Hätte sich ein Rat dagegen gestellt, hätte die ganze Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) abgeschrieben werden müssen.

Von der Einigungskonferenz aufgegeben wurde die Idee des Ständerates, dass das Parlament per Verordnung neue Zugangsformen zum Hausanschluss zulassen und so rasch auf technologische Entwicklungen reagieren kann. Bei Innovationen ist also eine weitere, dem Referendum ausgesetzte FMG-Revision nötig.

Konsumentenschutz verbessert

Bundespräsident Moritz Leuenberger war froh über die Einigung. Das neue FMG will den Telekommunikationsmarkt weiter liberalisieren und EU-Standards übernehmen. Es regelt die Anforderungen, die ein Unternehmen erfüllen muss, wenn es die Grundversorgungskonzession erhalten will.

Weiter verbessert das FMG den Konsumenten- und den Datenschutz. Es sieht eine Schlichtungsstelle vor, die Streitigkeiten zwischen Kundschaft und Anbietern von Fernmelde- und Mehrwertdienstleistungen beilegt. Unverlangt gesendete Massenwerbung (Spamming) per E-Mail oder SMS wird verboten.

Missbräuche bei den Mehrwertdiensten – vor allem bei teuren Sex- Angeboten – können geahndet werden. Der Bundesrat kann Preisobergrenzen festlegen und Vorschriften für die Preisbekanntgabe erlassen. Wer Fernmeldedienste erbringt, muss eine angemessene Zahl Lehrstellen anbieten.

Ein «Papiertiger»

Im Nationalrat sagten Peter Weigelt (FDP/SG) und Chiara Simoneschi (CVP/TI) namens der Kommission, das neue FMG bringe der investitionsintensiven Telekom-Branche endlich Rechtssicherheit. Das Parlament habe die Geduld der Fernmeldeanbieter arg strapaziert. Der Wettbewerb werde für tiefere Preise sorgen.

Georges Theiler (FDP/LU) wertete das neue FMG insgesamt positiv. Die Öffnung der letzten Meile sei allerdings eine Scheinlösung – sie werde ein «Papiertiger» bleiben. Denn vier Jahre reichten angesichts der zu erwartenden Rechtsverfahren nie aus, um die Swisscom-Konkurrenz für Investitionen zu motivieren.

Die Swisscom hat heute das Monopol auf dem Kupferkabelnetz der seinerzeitigen PTT, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet. Jeder Telefon- und Internetbenützer zahlt dafür monatlich mindestens Fr. 25.25, auch wenn er bei den konkurrierenden Marktneulingen abonniert ist.