Schweiz

Mehr Steuern für Dreckschleudern

Die Kantone warten beim Feinstaub nicht auf den Bund. Die Zuger Regierung plant höhere Steuern für dreckige Autos. Das Modell könnte als Vorbild für andere Kantone dienen.

Bessere Luft in der Zuger City: Autos mit grossem Treibstoffverbrauch sollen dem Fiskus mehr abliefern.

Die kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren hatten am letzten Freitag dem Bundesrat eingeheizt. Sie verlangen, dass der Feinstaub-Aktionsplan von Verkehrsminister Moritz Leuenberger sofort verabschiedet wird. Die Arbeit daran zieht sich jedoch hin, denn er muss noch mit «Feinarbeit» mehrheitsfähig gemacht werden, wie es im Departement Leuenberger hiess. Unter anderem erwarten die Kantone möglichst rasch die versprochenen Kriterien zur Bemessung der Schadstoffemissionen von Autos. Diese würden es den Kantonen erlauben, ihre jeweiligen Motorfahrzeugsteuern, basierend auf einer einheitlichen Grundlage, abgestuft nach dem Ausstoss von Feinstaub und weiteren Schadstoffen zu bemessen. Weil sich dies beim Bund jedoch verzögert, machen die Kantone selbst vorwärts.

Zug trimmt Verkehrssteuern auf Öko

Die Zuger Regierung hat als Erste einen Plan vorgelegt. Sie arbeitete seit längerem an einer Revision der Verkehrssteuern. «Umweltschonende Fahrzeuge sollen steuerlich begünstigt werden», heisst es in der aktuellen Antwort der Regierung auf Vorstösse aus dem Parlament. «Natürlich wäre es gut, wenn es für alle Kantone gemeinsame Berechnungskriterien gäbe», sagte der Zuger Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster auf Anfrage. «Aber da wir die Revision in der Legislaturplanung haben, können wir nicht länger warten.» Das Zuger Modell sieht Folgendes vor:

– Neu wird für die Steuern neben der Motorenleistung der Treibstoffverbrauch beigezogen. Dieser sei für alle Pw ab 1997 beim Bundesamt für Strassen leicht abrufbar und für die älteren Pw mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln. So liessen sich 77 Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes inklusive Lastwagen erfassen. Die übrigen Fahrzeugarten würden nach den bisherigen Bemessungsmethoden besteuert.

– Zudem werden die jährlich gefahrenen Kilometer mitberücksichtigt. Wer weniger als 5000 Kilometer zurücklegt, erhält einen Steuerrabatt von 30 Prozent; diesen Bonus muss er selbst geltend machen.

– Ferner wollen die Zuger verhindern, dass die Umstellung Dieselfahrzeuge gegenüber Benzinern begünstigt. Ein Diesel-Pw verbraucht 20 Prozent weniger Treibstoff, stösst aber mehr Schadstoffe aus. Dieselfahrzeuge, die nicht wenigstens die Abgaswerte der Euro-4-Norm erfüllen, müssen deshalb künftig einen Steuerzuschlag von mindestens 20 Prozent leisten.

Die Zuger Regierung plant zudem, die Fahrzeugsteuern generell zu erhöhen, nachdem die Sätze wie in vielen Kantonen seit Mitte der Achtzigerjahre nicht mehr angehoben wurden. Die durchschnittliche Steuererhöhung soll rund 10 Prozent betragen, bezogen auf Neufahrzeuge mit mittlerem Hubraum (1950 cm3) und Verbrauch (7,8 Liter auf 100 km). Mit der Verbrauchsbesteuerung kann es aber zu grossen Unterschieden kommen. Zudem sind die Pw im Kanton Zug im Schnitt gut sieben Jahre alt, stark motorisiert und damit überdurchschnittlich durstig. «Aus diesem Grund ist nach ersten groben Schätzungen mit einem Steuermehrertrag von rund 20 Prozent zu rechnen», heisst es im Bericht. Das ergibt, falls das Gesetz Anfang 2008 in Kraft tritt, insgesamt 31 Millionen Franken Verkehrssteuern - fast 6 Millionen Franken mehr als bisher.

Der Ertrag fliesst zum Teil in die allgemeine Staatskasse, um die dort verbuchten Kosten des Strassenunterhalts sowie die externen Kosten des Verkehrs im Gesundheits- und Umweltbereich zu decken. Mit den frei werdenden Mitteln soll der Zuger Beitrag an den Neuen Finanzausgleich finanziert werden. Nächste Woche wird das Parlament das Geschäft debattieren. Das Modell liegt auf der Linie des VCS, der die Kantone aufforderte, die Verkehrssteuern selbst nach Emissionen abzustufen. Der Präsident der Zuger TCS-Sektion, Urs Jakober, hingegen schliesst ein Referendum nicht aus. Man habe nichts gegen verursacher- und umweltgerechte Steuern. Aber die Änderung dürfe die Staatsquote nicht erhöhen und müsse saubere Fahrzeuge belohnen statt alle andern bestrafen.

Schrittmacher für andere Kantone

Zug ist nicht der einzige Kanton, der mit emissionsabhängigen Fahrzeugsteuern vorwärts macht. Das Bündner Kantonsparlament überwies Anfang Woche gegen den Willen der Regierung einen Antrag, schadstoffarme Fahrzeuge tiefer zu besteuern. Eigentlich wäre der Bund gefordert, hiess es auch in Chur. Aber da offen sei, wann landesweite Lösungen kämen, müssten die Kantone selbst handeln.

Von der Sache her habe die Konferenz der kantonalen Umweltschutzdirektoren nichts dagegen, dass Zug sein eigenes Modell emissionsabhängiger Steuern lanciere, sagte Geschäftsführer George Ganz. Aber von der Koordination her sei es suboptimal, wenn jeder Kanton andere Kriterien anwende. «Ich hätte es lieber gehabt, wenn man das auf der gleichen Basis hätte machen können. Aber in der Politik braucht es oft jemanden, der vorausgeht.»

Sicherheitsdirektor Uster ist überzeugt, dass Zug mit seiner Lösung in der Bandbreite liegt, die sich bei jedem Modell für emissionsabhängige Fahrzeugsteuern ergibt. «Vielleicht kann unser Modell ja hilfreich sein für andere Kantone», sagt er.