Schweiz

FDP-Initiative steht

11. Mai 2006, 16:10

Die FDP will das Verbandsbeschwerderecht drastisch einschränken. Sie hat heute in Bern eine Initiative mit 119’846 Unterschriften eingereicht. Die Partei hat dafür rund 1,3 Millionen Franken ausgegeben.

Die Zürcher FDP hatte die Initiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz» vor 18 Monaten lanciert. Hintergrund war der Streit um das neue Zürcher Fussballstadion. Das Beschwerderecht soll verboten werden, wenn ein Projekt von Volk oder von Parlamenten genehmigt wurde.

Die Initiative wolle das Beschwerderecht nicht abschaffen, aber stark einschränken, sagte Doris Fiala, Präsidentin der FDP Zürich, an Medienkonferenzen in Zürich und Bern. Die Umweltverbände hätten das Beschwerderecht pervertiert. Dem Verhindern und Verzögern müsse Einhalt geboten werden - zu Gunsten von Arbeitsplätzen.

1,3 Millionen Franken

Unterstützt wurde die Zürcher FDP beim Sammeln von 17 anderen Kantonalparteien. Im August 2005 stellte sich auch die Mutterpartei hinter die Initiative. Trotzdem war es kein Zuckerschlecken, genügend Unterschriften zusammenzubekommen, wie Fiala eingestand. «Wenn wir nur auf der Strasse gesammelt hätten, wären wir kläglich gescheitert», sagte sie.

Die FDP habe eben keine Lobbyorganisationen wie die SVP mit der AUNS oder die SP mit den Gewerkschaften, sagte Konrad Hurni, Geschäftsführer der FDP des Kantons Zürich. Deshalb schaltete die Partei Inserate in Zeitungen, legte diesen Unterschriftenbögen bei, und stellte Studentinnen und Studenten für das Sammeln an.

Die Sammler erhielten laut Hurni drei Franken pro gültige Unterschrift. Bei der Initiative gehe es eben um Arbeitsplätze, sagte Hurni. So habe die Partei denn selbst Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt wendete die FDP laut Hurni 1,3 Millionen Franken auf. Das Geld sei von Privaten und Unternehmen gekommen.

Investoren abgeschreckt

FDP-Präsident Fulvio Pelli freute sich im Namen der FDP Schweiz über die erfolgreiche Sammlung. Das Verbandsbeschwerderecht sei an sich ein sinnvolles Instrument, sagte er. Doch es dürfe nicht die Verantwortung der Behörden ersetzen. Heute aber wirkten die Umweltverbände wie zusätzliche Bewilligungsinstanzen.

Dies sei rechtsstaatlich bedenklich. Zudem würden Investoren zum Teil bereits in einer frühen Phase durch die blosse Androhung einer Verbandsbeschwerde vertrieben. Denn eine solche Beschwerde verzögere und verteuere ein Projekt - unabhängig davon, ob sie stichhaltig sei oder nicht.

Kein Rückzug

Für Pelli ist die Initiative auch ein Druckmittel in der im Parlament noch laufenden Debatte über die Revision des Beschwerderechts. Sie trage dazu bei, dass die Schraube angezogen werde, sagte er. Erst nach dem Parlamentsentscheid werde die FDP über einen allfälligen Rückzug der Initiative diskutieren.

Hurni und Fiala machten aber klar, dass das Initiativkomitee nicht daran denkt, auf einen Volksentscheid zu verzichten. Nach heutigem Stand der Beratungen gehe das Parlament zu wenig weit, sagte Hurni. Zudem habe die Initiative auch eine vorbeugende Komponente: Sie wolle verhindern, dass die Schweiz die Aarhus-Konvention ratifiziere, die das Beschwerderecht stärken würde.