Schweiz

Wie Doris Leuthard wirklich abstimmt

Die Mitte-Politikerin stimmt im Nationalrat ab und zu links – und öfter mal ganz rechts. Bei heiklen Geschäften stimmt sie manchmal gar nicht ab. Und jede vierte Abstimmung lässt sie aus.

Das Erfolgsrezept von CVP-Präsidentin Doris Leuthard lautet: Diskutieren, bis sich eine Lösung findet.

Abstimmen fällt der Nationalrätin hingegen nicht so leicht. Die Analyse aller rund 1100 namentlichen Nationalratsentscheide seit Anfang 2003 zeigt: Leuthard ist bei Ratsentscheiden oft nicht anwesend. Grundsätzlich stellt sie damit in einem Miliz-Parlament keine Ausnahme dar. «Doch sie hat ein Problem», diagnostiziert Nationalrätin Ruth Genner, Parteipräsidentin der Grünen: «Sie kann sich oft nicht entscheiden, zu welchem Flügel der neuen liberal-sozialen CVP sie wohl besser gehören soll.» Und darum, ergänzt SP-Fraktionschefin Hildegard Fässler, stimme die Präsidentin der Mitte wohl manchmal «einfach lieber überhaupt nicht ab».

Blocher fehlte ja auch fast immer

Konkret hat Leuthard schon im Jahr 2003 ein gutes Fünftel aller 375 Namens-Abstimmungen ausgelassen. Im Jahre 2004, als sie CVP-Präsidentin wurde, schnellten ihre Absenzen in die Höhe. Seither nimmt die Aufsteigerin an über einem Viertel aller Abstimmungen nicht mehr teil. Seit Anfang 2003 hat sie somit über 250-mal nichts entschieden, wenn Kollegen im Saal den Abstimmungsknopf drückten. Das finde er nicht «wahnsinnig viel», sagt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Schliesslich habe Justizminister Blocher «auch fast immer» gefehlt, als er noch Nationalrat war. Dafür habe dieser «immer richtig» gestimmt.

Die «Weltwoche» hält nun der Kronfavoritin vor, sie stehe laut wissenschaftlichen Ratings «klar links». Darauf gibt die 43-Jährige die Antwort: «Ich bin Mitte, nicht links.» Doch das stimmt nicht ganz. Ihr Abstimmungsverhalten zeigt vielmehr, dass sie zwar bei den grossen Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitsfragen strikt die austarierten Mittepositionen hält. Bei gesellschaftspolitischen Geschäften hingegen wagt sich die Anwältin manchmal gegen ihre 27 Nationalratskollegen weit ins linke Feld vor. Bei Umwelt- und Verkehrsfragen wiederum tendiert sie gern nach rechts. Leuthard stimmte in den letzten Jahren liberaler als ihre eigene Fraktion – sowohl nach rechts wie nach links.

Gegen die Mehrheit der CVP-Fraktion und zur Freude der Linken und Grünen votierte sie etwa im März 2003 für einen möglichst tiefen Blutalkoholgrenzwert im Strassenverkehr. Sie tat dies gegen den Antrag des Walliser Parteikollegen Maurice Chevrier und gegen 17 andere Parteikollegen. Im Juni des gleichen Jahres sagte sie auch Nein zum Anliegen ihres Parteikollegen Theo Maissen, der gemeinsam mit 19 anderen CVP-Nationalräten dem Wolf seinen hohen Schutzstatus hätte aberkennen wollen. Und als 23 ihrer Fraktionskollegen im Sommer 2004 ein fortschrittliches Betäubungsmittelgesetz gar nicht erst beraten wollten, da stimmte Leuthard für Eintreten – und steht heute für die Liberalisierung von Cannabis ein.

Sie überraschte Parteikollegen jedoch auch mit Positionen rechts von der Mitte. Anfang Oktober 2003 forderte die Aargauerin beim Entscheid über die (gescheiterte) Avanti-Initiative gegen 15 CVP-Leute – aber mit der Parlamentsmehrheit –, es brauche eine zweite Gotthard-Strassenröhre. Leuthard fände es auch in Ordnung, wenn in der Schweiz Formel-1-Rennen durchgeführt würden. Drei Tage nach ihrer Wahl zur CVP-Präsidentin stimmte sie Ende September 2004 im Nationalrat für das SVP-Anliegen, in der Schweiz wieder Rundstreckenrennen durchzuführen.

«Allenfalls kneift sie halt einfach»

Unter den über 250 Entscheiden, bei denen Leuthard entweder verhindert oder bewusst nicht da war, gab es heikle Geschäfte – etwa das Asylgesetz, wo die CVP die harte Linie vertritt. Dort fehlt Leuthards Stimme zwar nicht bei der Schlussabstimmung, wohl aber bei einzelnen Gesetzesartikeln. «Allenfalls kneift Leuthard halt einfach», sagt SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot. Diesen Vorwurf bestreite Leuthard, richtet CVP-Nationalrätin Brigitte Häberli-Koller aus. Und auch sie als Fraktions-Vizechefin weise das zurück: «Sie bemüht sich, immer da zu sein.» Fraktionschef Urs Schwaller ist gleich dezidiert: «Sie kneift sicher nicht – auch wenn sie halt mal nicht da ist.» Parteikollege Pierre Kohler jedoch – er hat den Nationalrat als einer von sechs Stimmenzählern im Blick – beobachtet anderes: «Ich wundere mich immer, wie häufig sie bei heiklen Geschäften einfach nicht abstimmt.»

Tatsächlich: Als der Nationalrat im Juni 2003 über das Kyoto-Protokoll entschied, stimmte Leuthard nicht mit – die restliche CVP sagte Ja. Als der Nationalrat im Winter 2003 in einer Einigungskonferenz eine Lösung bei verfahrenen AHV-Fragen suchte, enthielt sich Leuthard der Stimme. Dies tat sie auch, als der Rat 2003 knapp gegen ein Verbot der Tabakwerbung entschied. «Nicht teilgenommen», heisst es auch in der Abstimmung darüber, ob der Bundesrat die Einführung eines Roadpricing prüfen soll. Heikel wurde es für die Verwaltungsrätin der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg beim Energiegesetz und der Förderung erneuerbarer Energien. Beim Ratsentscheid im September 2005 (Mehrheit von 125 Ja) enthielt sie sich der Stimme.

Unschön finden viele, dass sie sogar in ihrer einzigen Parlamentskommission oft nicht mitstimmt: Als die Kommission für Wirtschaft und Abgaben letzte Woche das Bundesgesetz zur Biersteuer diskutierte, verliess Leuthard das Sitzungszimmer, bevor über die Höhe der Steuersätze abgestimmt wurde.

Soll man ihr darum einen Vorwurf machen? Anders als Bundesräte dürfen Parlamentarier unbegründet fehlen. «Kein Ratsmitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet» steht im neuen Parlamentsgesetz. Dem jedenfalls hat Nationalrätin Leuthard im Dezember 2002 zugestimmt.