Schweiz

«Gesetz hätte nichts gebracht»

Das umstrittene Gesetz gegen Gewalt an Sportanlässen hätte den Fussball-Krawall von Basel nicht verhindert. Dies sagt das Referendumskomitee. Es pariert damit Sportminister Schmid.

Bundesrat Samuel Schmid verurteile die Ausschreitungen nach dem Fussballspiel in Basel «aufs Schärfste», sagt am Tag danach sein Informationschef Jean-Blaise Defago. Er war beim Match dabei und ist (auch als ehemaliger Funktionär beim Freiburger Eishockeyklub) durchaus geneigt, über Verantwortlichkeiten zu reden.

Mitverantwortliche erkannt

So übt Defago persönlich Kritik: an den Basler Verantwortlichen, die einen hohen Zaun ums Spielfeld abgelehnt hatten, an den Klubs generell, die mehr Verantwortung gegenüber ihren Fans wahrnehmen müssten, und auch am Boulevardblatt «Blick», das die Stimmung vor wichtigen Spielen gerne hochschaukle. Doch offiziell darf er als Informationschef den Analysen nicht vorgreifen, die sein Chef Samuel Schmid erst später auswerten will - insbesondere mit Blick auf die Euro 08.

Und so bleibt es bei einer pauschalen Reaktion zu politischen Zwecken: Für Bundesrat Schmid seien die Krawalle «der beste Beweis, dass es das Hooligan-Gesetz braucht». Nur durch den darin vorgesehenen Ausschluss von Randalierern werde in den Stadien wieder Ruhe einkehren. Ähnlich tönen auch andere Reaktionen aus Sport und Politik. Die Ausschreitungen werden zwar bedauert, scheinen aber doch willkommen - als Argument für die Gesetzesrevision, gegen die 26 Fangruppen zurzeit Unterschriften sammeln.

Stadionverbote ohne Einfluss

Doch Ruben Schönenberger vom Referendumskomitee fühlt sich eher bestärkt: «Die Vorfälle haben gezeigt: Das so genannte Hooligan-Gesetz hätte nichts gebracht.» Denn die Randalierer von Basel hätten offensichtlich kein Stadionverbot gehabt, weil sie zuvor nicht negativ aufgefallen waren. Sie wären folglich auch im Stadion gewesen, wenn die Gesetzesrevision bereits in Kraft gewesen wäre. «Sie nützt also nichts, ist aber rechtsstaatlich sehr bedenklich», sagt Schönenberger.

Das Referendum wolle verhindern, dass Fussballfans künftig in einer nationalen Hooligan-Datenbank registriert und mit Stadion-, Rayon- und Reiseverboten belegt werden, ohne dass ein Urteil gegen sie vorliegt. «Damit wird die Unschuldsvermutung gekippt», sagt Schönenberger, ein St. Galler Fan. Der Bundesrat rechtfertigt das neue Gesetz mit den 400 Personen, die an Fussball- und Eishockeyspielen «gezielt Ausschreitungen provozieren». Nach Verbandsangaben ist 350 Personen der Zugang zu Fussballstadien verboten.

Nationalratspräsident rügt Klubs

Immerhin könnten mit dem neuen Gesetz lokale Stadionverbote künftig landesweit durchgesetzt werden, sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl. Für den Präsidenten der Parlamentariergruppe für Sport drängen sich über das Hooligan-Gesetz hinaus zurzeit keine politischen Massnahmen auf. Wer das Gesetz bekämpfe, müsse Alternativen aufzeigen.

Mehr «integrative, soziale Projekte» in der Fanarbeit statt «Ausgrenzung und Kriminalisierung» fordert das Referendumskomitee. In Basel wird es von den Schweizer Demokraten und rot-grünen Parteien unterstützt. Nationalratspräsident Claude Janiak (SP, BL) ist es nicht gelungen, seine Kantonalpartei von der Unterstützung des «chancenlosen» Referendums abzuhalten. Nach den Krawallen ortet er den Handlungsbedarf jedoch nicht primär in der Politik. «Klar versagt haben die Stadionbetreiber; und die Klubs haben das Gewaltproblem bisher eher verharmlost.»