Schweiz

Bundesrat setzt auf alte Idee

Der Bund soll die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter stützen - aber nicht so, wie Leuenberger es wollte. Dieser muss mit Ideen seiner Kollegen nachbessern.

Der Verkehr soll auf die Schienen verlagert werden.

Der Verkehrsminister hatte das heikle Dossier aus Angst vor den Spar-Interventionen der bürgerlichen Bundesräte monatelang vor sich hergeschoben. Denn das Güterverkehrsgesetz, mit dem die Verlagerung des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene gesichert werden soll, legt auch den Preis für diese Verlagerung fest. Dieser ist heute mit 2 Milliarden Franken hoch - und er wird hoch bleiben. An sich hätte das Ziel zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels (2009) erreicht sein sollen. Doch das würde eine Halbierung der jetzigen 1,2 Millionen Lastwagenfahrten bedeuten. Das ist unrealistisch. Anfang Jahr sagte Leuenberger darum, es sei «sehr unwahrscheinlich, dass dies möglich ist».

Mit zwei Vorschlägen scheiterte er aber am letzten Freitag. Seine Ideen zur künftigen Verlagerungspolitik entpuppten sich in der Diskussion plötzlich als wichtigstes Geschäft - und die FDP- und SVP-Bundesräte redeten entsprechend engagiert mit. Leuenbergers Sprecher André Simonazzi kündigt nun an, man werde vor den Ferien «finanziell wie verkehrspolitisch Alternativen» zu dem präsentieren, was Leuenberger am letzten Freitag vorlegte:

Variante 1: Spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels (2017) sollen in der Schweiz höchstens noch 650 000 alpenquerende Lkw-Fahrten verzeichnet werden. Das entspricht dem gesetzlich verankerten Verlagerungsziel. Dafür soll der Bund ab 2011 rund 2 Milliarden Franken einsetzen, ungefähr so viel wie heute. Im Bericht zum Gesetzesentwurf sagt Leuenberger: «Ein Verzicht auf die Mittel würde unmittelbar zu mehr Strassenverkehr führen.»

Variante 2: In der «Sparvariante» sollte der Bund nur 1 Milliarde Franken ausgeben. Weil viel weniger Geld da wäre, hätte Leuenberger die Durchfahrten auf 1,1 Millionen anheben wollen - und würde damit das Verlagerungsziel fallen lassen. Hier kommt die Idee einer Alpentransitbörse ins Spiel: Die Zahl von 650 000 Fahrten könnte nämlich nur dann erreicht werden, wenn für die Strasse eine Alpentransitbörse eingerichtet würde. Dabei würde die Schweiz die Transitfahrten kontingentieren. Diese würden dann im Internet auf die verschiedenen Alpenübergänge verteilt und wie an einer Börse gehandelt, also den Meistbietenden zugesprochen. Hans-Rudolf Merz, Pascal Couchepin und Samuel Schmid haben sich jedoch mittels schriftlichen Mitberichten eingeschaltet. Merz beklagt darin, bei den heute aufgewendeten 2 Milliarden handle es sich um eine «Anschubfinanzierung». Diese dürfe jetzt «keinesfalls zur Dauersubvention werden».

Der Finanzminister fürchtet zudem die Folgen einer echten Verlagerungspolitik: Der Bund müsste auf jährlich rund 1,6 Milliarden Franken verzichten. So hoch wird der Ertrag der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sein, wenn diese 2008 zum dritten Mal erhöht wird (siehe Kasten). Schmid wiederum wollte vermitteln: Er findet 2 Milliarden auch zu teuer und will einen Kompromiss.

Couchepin fordert hingegen, dass es für den Staat rentieren müsse. Der Innenminister regte darum an, Leuenberger solle «eine internationale Ausschreibung für eine subventionsfreie Rollende Landstrasse» (Rola) publizieren. Den Grund dafür nannte Couchepin allerdings nicht: FDP und SVP haben sich bereits gegen eine Alpentransitbörse ausgesprochen. Sie sagen, das würde «den freien Markt» behindern.

Alpentransitbörse im Zentrum

Die heute hoch subventionierte Rollenden Landstrasse transportiert ganze Lastwagen mit Chauffeur - und samt überflüssigem Gewicht - durch Simplon, Gotthard und Lötschberg. Die Rola ergänzt aber lediglich den unbegleiteten kombinierten Verkehr, wo nur Container verladen werden. Couchepin stützt sich auf eine Studie des Berner Büros Ecoplan. Diese kommt zum Schluss, eine Rola könne ohne Subventionen «in grossem Umfang rentabel betrieben werden». Im Bundesamt für Verkehr wendet man ein, dies würde riesige Investitionen in die Bahninfrastruktur bedingen - ganz zu schweigen davon, dass am Gotthard und künftig auch am Lötschberg die Güterkapazitäten knapp sind.

Darum rückt die Alpentransitbörse, die nun auch in der EU auf Sympathie stösst, als wirksamstes Instrument ins Zentrum. Der Verein Alpeninitiative fordert sie seit Jahren. Geschäftsführer Alf Arnold sagt, wenn der Bundesrat «unbedingt sparen will, dann müsste er die Alpentransitbörse gleich morgen einführen».