Schweiz

Gestaffelte CO2-Abgabe

21. Juni 2006, 16:58

Der Nationalrat will die CO2-Abgabe auf Brennstoffen gestaffelt einführen. Er hat sich heute in mehreren Abstimmungen für das Modell seiner vorberatenden Kommission ausgesprochen, welches die Höhe der Abgabe an den CO2-Ausstoss koppelt.

Unterstützt wurde dieses Variante letztlich von SP, Grünen und CVP. Sie sahen darin ein wirksames Mittel, um die Klimaziele zu erreichen, ohne über das Ziel hinauszuschiessen. Wenn die hohen Ölpreise das Problem von alleine lösten, dann gebe es auch keine namhafte Abgabe, argumentierte etwa Elvira Bader (CVP/SO). Werde der Reduktionspfad hingegen verfehlt, dann komme die CO2-Abgabe zu Hilfe.

Knapp abgelehnt wurde der Vorschlag aus FDP-Kreisen, die Höhe der Abgabe an die Heizölpreise zu koppeln und sie erst dann zu erheben, wenn diese wieder gesunken sind. Die FDP argumentierte, es gelte auch den jüngsten Anstieg der Ölpreise zu berücksichtigen. Dieser allein habe einen Lenkungseffekt zur Folge, so dass die CO2-Abgabe eigentlich gar nicht mehr nötig wäre.

Keine Chance hatten die Grünen und die SVP, welche einen Abgabesatz von 78 Franken pro ausgestossene Tonne CO2 respektive gar keine Abgabe verlangten. Nicht weiterverfolgt hat der Rat auch den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats, der eine fixe Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 vorgeschlagen hatte.