Schweiz

58 mögliche CIA-Landungen in der Schweiz

28. Juni 2006, 16:27

Die Zahl der Landungen von mutmasslichen CIA-Flugzeugen in der Schweiz ist weit höher als bisher bekannt. Seit 2001 wurden in der Schweiz 58 Landungen von Flugzeugen verzeichnet, die für den US-Geheimdienst CIA im Einsatz gewesen sein sollen.

Die 58 Landungen von Flugzeugen, die gemäss Informationen von Menschenrechtsorganisationen für die CIA und zum Teil für Gefangenentransporte im Einsatz standen, erfolgten in der Zeit zwischen Februar 2001 und Februar 2006 auf mehreren Schweizer Flughäfen, wie Anton Kohler, Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl), bestätigte.

Die von der europäischen Flugüberwachungsbehörde Eurocontrol zusammengestellten Daten zeigen, dass 34 Landungen in Genf, 19 in Zürich-Kloten, zwei in Sitten und drei in Basel-Mülhausen erfolgt sind.

73 Überflüge

Bazl-Sprecher Kohler wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Landungen in Basel-Mülhausen nur erfasst wurden, wenn die Flugzeuge anschliessend nach Genf oder Zürich weitergeflogen sind.

Die 58 Landungen wurden von insgesamt 13 Flugzeugen ausgeführt, von denen zwölf in den USA immatrikuliert waren. Ein weiteres Flugzeug ist in Schweden immatrikuliert; von dieser Maschine wurden sieben Landungen in Zürich-Kloten registriert.

Bisher waren in der Schweiz erst sechs Landungen von Flugzeugen bekannt, die für die CIA im Einsatz gewesen sein sollen. Diese wurden von drei Flugzeugen ausgeführt. Für diese drei Flugzeuge hat Eurocontrol keine weiteren Landungen in der Schweiz aufgeführt. Im weiteren waren noch 73 Überflüge bekannt; zu den Überflügen liegen laut Kohler keine weiteren Informationen vor.

Anfrage von Dick Marty

Die Flugbewegungen verdächtiger Flugzeuge hat Eurocontrol auf Anfrage des Tessiner FDP-Ständerats Dick Marty nachgezeichnet. Dieser hatte im Auftrag des Europarats mögliche CIA-Aktivitäten in Europa unter dem Aspenkt von Menschenrechtsverletzungen untersucht.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte sich erst am (gestrigen) Dienstag als Konsequenz aus dem Marty-Bericht für weitere Ermittlungen zu den umstrittenen CIA-Flügen ausgesprochen. EU-Justizkommissar Franco Frattini bezeichnete es erstmals als «Tatsache», dass der amerikanische Geheimdienst Terrorverdächtige auf europäischem Boden in seine Gewalt gebracht hat. Es sei aber nicht klar, ob die Behörden der jeweiligen Staaten von diesen Vorfällen gewusst oder gar daran mitgewirkt hätten, hatte er gesagt und nationale Untersuchungen gefordert.

In der Schweiz hat die Bundesanwaltschaft schon im Dezember vergangenen Jahres ein Verfahren eingeleitet. Es betrifft den Straftatbestand der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und richtet sich gegen Unbekannt.