Schweiz

Bundesrat hebt Exportstopp für Waffen auf

Der Golfstaat Vereinigte Emirate hat sich entschuldigt, dass er Schweizer Panzerhaubitzen nach Marokko weitergegeben hat. Nun ist der Bundesrat wieder offen für Waffenexporte nach Dubai.

Die M113-Schützenpanzer sollen verschrottet werden.

In Sachen Waffenexporte haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Bundesrat im letzten Jahr bös ins Zwielicht gebracht. Erst wollte der ölreiche Golfstaat 180 überzählige Schützenpanzer der Schweizer Armee kaufen. Doch dann sickerte durch, dass diese M-113 gar nicht für den Eigenbedarf, sondern für das Krisenland Irak bestimmt waren. Nach heftigen Protesten aus der Öffentlichkeit und aus dem Parlament stoppte der Bundesrat diesen Panzerverkauf im letzten August.

Zurück zur alten Bewilligungspraxis

Kurz danach musste der federführende Bundesrat Joseph Deiss bekannt geben, dass 40 überzählige Panzerhaubitzen der Schweizer Armee in Marokko seien - wohin wegen des Konflikts um die Westsahara und wegen Menschenrechtsverletzungen gar keine Schweizer Waffenexporte bewilligt werden. Die 40 M-109 waren denn auch in die Arabischen Emirate verkauft worden. Und die Emirate hatten die Panzerhaubitzen an Marokko weitergegeben, obwohl sie der Schweiz vertraglich zugesichert hatten, dies nicht zu tun.

Die Schweiz forderte eine Erklärung. Weil die VAE diese monatelang schuldig blieben, sistierte der Bundesrat jegliche Waffenexporte dorthin - wie er Mitte März an einer Medienkonferenz beiläufig verlauten liess und später im Parlament bestätigte. Am letzten Mittwoch hat er nun diesen Exportstopp auf Antrag von Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss wieder aufgehoben, wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben haben. Informiert wurde darüber nach der Bundesratssitzung aber mit keinem Wort.

Regierungssprecher Oswald Sigg bestätigte am Wochenende auf Anfrage immerhin, dass der Bundesrat allfällige Waffenexport-Gesuche für die VAE künftig wieder nach dem üblichen Bewilligungsverfahren beurteilen lässt. «Die Differenzen zwischen der Schweiz und den VAE sind bereinigt», sagte Sigg, ohne zu Einzelheiten Stellung zu nehmen.

Dem Vernehmen nach haben sich die VAE in aller Form entschuldigt, dass sie sich über die vertragliche Zusicherung hinweggesetzt haben, die Panzerhaubitzen im eigenen Land zu behalten. Diese so genannte End-User-Erklärung gegenüber der Schweiz habe man übersehen, weil man amerikanische Vorschriften als massgeblich betrachtet habe: Die USA, welche die M-109 ursprünglich der Schweizer Armee geliefert und dann den Weiterverkauf an die Emirate bewilligt hatten, hätten die Weitergabe an Marokko akzeptiert.

Ungeklärt blieben beim Bundesratsentscheid offenbar die Fragen, in wessen Eigentum sich die 40 Panzerhaubitzen befinden und ob sie in die VAE zurücktransportiert werden. Der Golfstaat macht anscheinend geltend, dass immer noch er der Besitzer sei. Doch in der Bundesverwaltung geht man davon aus, dass die Emirate die M-109 faktisch ihrem arabischen Bruderland Marokko geschenkt haben. Und weil man solche Geschenke nicht zurückfordern kann, blieben sie wohl am für Schweizer Waffen verbotenen Ort.

Der Bundesrat scheint diese unbefriedigende Aussicht akzeptiert zu haben. Zur Rechtfertigung wird vorgebracht, die Entschuldigung sei angesichts der diplomatischen Gepflogenheiten und der arabischen Mentalität aussergewöhnlich. Möglicherweise haben die VAE nach dem Exportstopp Druck gemacht, indem sie sich mit Bau- und Lieferaufträgen an Schweizer Firmen zurückhielten. Nach der Aufhebung des Exportstopps ist offen, was mit dem blockierten Exportgesuch einer Zürcher Handelsfirma für Panzerfäuste im Wert von bis zu 100 Millionen Franken wird.