Schweiz

80'000 Nordanflüge auf Kloten

12. August 2006, 08:45

Im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland macht Baden-Württemberg einen Vorschlag für einen Staatsvertrag. Demnach sollen bis zu 80’000 Nordanflüge jährlich auf den Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet erlaubt sein.

Deutschland habe ein Interesse daran, den Schweizer Flugverkehr über seinem Hoheitsgebiet durch einen Staatsvertrag zu regeln, sagt der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele in einem heute veröffentlichten Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Laut Stächele ist Deutschland bereit, bis zu 80’000 Überflüge jährlich zu erlauben. Rund 90’000 Überflüge sind es im Moment gemäss der Flughafenbetreiberin Unique, die im Übrigen den Vorschlag Stächeles nicht kommentieren wollte. Der gescheiterte Staatsvertrag beinhaltete eine Limite von 100’000 Überflügen.

Ausserdem ist der Minister von Baden-Württemberg der Ansicht, dass die Schweiz die 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzten Auflagen für den Flughafen Zürich akzeptieren muss.

«Zeitfenster nicht verhandelbar»

«Die Zeitfenster sind nicht verhandelbar», erklärte Stächele. Die Flugverbote für die Nacht, für die Morgen- und Abendstunden sowie die Wochenenden müssten auch künftig gelten. «Nur dadurch wird der Schutz der vom Fluglärm geplanten Bewohner garantiert.»

Der Schwarzwald und der Bodensee seien die beiden wichtigsten touristischen Regionen Baden-Württembergs. Sie dürften durch zu viel Schweizer Fluglärm nicht weiter bedroht werden.

Gemäss dem dpa-Bericht wird sich der baden-württembergische Staatsminister am kommenden Donnerstag in Bern mit Vertretern des Bundesrats sowie des Zürcher Regierungsrats treffen.

Uvek: Keine Verhandlungen

«Es sind keine Verhandlungen, es ist kein Bundesrat dabei, und Fluglärm ist kein Thema», erklärte Daniel Bach, Sprecher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Es handle sich um ein informelles Gespräch auf der Ebene von Staatssekretären über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich gab es auf Anfrage keine Stellungnahme zum Vorschlag aus Baden-Württemberg. Laut einem Sprecher ist der Bund in dieser Angelegenheit zuständig.

Hinter den Kulissen wird seit einiger Zeit um neue Verhandlungen für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland gerungen. Bislang fanden Sondierungsgespräche statt. Ein erster Staatsvertrag war vor drei Jahren am Nein der eidgenössischen Räte gescheitert.