Schweiz

Integrationspolitik im Fokus

16. August 2006, 16:58

Die Delegierten der FDP Schweiz treffen sich kommenden Samstag im fribourgischen Murten. Bei dem Treffen möchte sich die FDP mit der Integrationspolitik auseinandersetzen.

Das liberale Integrationskonzept steht unter dem Motto «Fördern und Fordern». Es wurde heute in Bern vorgestellt. Es geht um das Verhältnis von Staat und Religion, um den Arbeitsmarkt, um Fragen der politischen Rechte sowie um Massnahmen in Schule und Bildung.

Eine wichtigen Beitrag zur Integration leiste die Schule, sagte Lena Schneller als Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz und Präsidentin der FDP-Arbeitsgruppe «Offene Schweiz», welche das Konzeptpapier erarbeitete.

Per Mehrheitsentscheid

Zur Diskussion gestellt werde an der Delegiertenversammlung beispielsweise, ob Schuluniformen zur besseren Integration von Schülern unterschiedlicher sozialer, kultureller oder religiöser Herkunft beitragen können. Sei die Mehrheit dieser Ansicht, werde dies als Forderung in ein Positionspapier aufgenommen.

Diskutiert solle ausserdem werden, ob eine strikte Trennung von Staat und Religion eine erfolgreiche Integration erleichtern kann. Unter anderem soll es nicht zulässig sein, dass Eltern für ihre Kinder einen Dispens von einzelnen Fächern, zum Beispiel vom Schwimmen, erwirken können.

Personen, die staatliche Schulen repräsentieren - Rektorat, Schulvorstand, Lehrpersonen -, soll es untersagt sein, religiöse Symbole zu tragen, sofern sie öffentlich zur Schau getragen werden. So lautet ein weiterer Vorschlag zu Handen der Delegierten.

Gemäss dem Prinzip «Fördern und Fordern» wird vorgeschlagen, dass Personen, die eine staatliche Unterstützung erhalten, eine «zumutbare Gegenleistung» erbringen. Wie diese im Detail aussehen würde, habe man noch nicht besprochen, erklärte neuenburgische Nationalrat Didier Burkhalter, Vizepräsident der FDP-Fraktion.

Gesellschaft stärken

Integration heisse die Chancen jeder einzelnen Person verbessern und so den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, heisst es in dem Papier an die Delegierten weiter. Dazu gehöre auch die Vermittlung von Kenntnissen der Landessprachen sowie der fundamentalen Rechte und Werte von Demokratie und Rechtsstaat.

Eine systematische Integrationspolitik sei eine Investition in die Zukunft der Schweiz. Als erste Partei, so Burkhalter, fordere die FDP ein eidgenössisches Rahmengesetz für die Integration.

Der appenzellische Ständerat Hans Altherr sagte vor den Medien, es gehe nicht nur um die Ausländerinnen und Ausländer. Besonders wichtig sei, dass die Jugendlichen - mit oder ohne Ausbildung - Anschluss finden.

Für Nihat Tektas, Vizepräsident der FDP Stadt Schaffhausen, ist klar: «Integration verkleinert Risiken der Isolation und asozialen Verhaltens wie Alkoholmissbrauch und Gewaltanwendung und der Ausgrenzung.» Integration sei Grundlage für Lebensqualität, Wohlstand und Sicherheit.