Schweiz

Schulden sollen nicht mehr steigen

23. August 2006, 12:14

Die Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden haben Ende 2004 fast 240 Milliarden Franken erreicht. Nach Ansicht des Bundesrates braucht es dringende Reformen, um einen weiteren Anstieg zu verhindern.

Der Bundesrat hat heute einen vom Parlament angeforderten Bericht zur Schuldenentwicklung der öffentlichen Haushalte verabschiedet. International stehe die Schweiz noch gut da, heisst es darin. Sie verliere aber an Standortattraktivität.

Rasanter Anstieg

Die Bruttoschulden von 239 Milliarden im Jahre 2004 entsprachen einer Quote von 53,5 Prozent des Brutto-Inlandprodukts (BIP) oder einer Pro-Kopf-Verschuldung von 32’000 Franken. Der Zinsendienst verschlingt jährlich 7 Milliarden Franken oder fast 7 Prozent der Steuereinnahmen, was den Spielraum des Staates stark einschränkt.

Rasant und viel ausgeprägter als in andern Staaten wuchs der Schuldenberg in den Neunzigerjahren. Zwischen 1990 und 2000 stieg die Bruttoverschuldung von 29,9 auf 49,9 Prozent des BIP. Mit der Reduktion der Haushaltdefizite hat sich die Lage an der Schuldenfront in jüngster Zeit etwas beruhigt.

Bund weit voraus

Am deutlichsten zugenommen hat die Schuld des Bundes. Sie erhöhte sich seit 1990 allein um 88 Milliarden und machte 2004 mit knapp 130 Milliarden mehr als die Hälfte der öffentlichen Schulden aus. Der Bericht des Bundesrates erklärt, wie es zu diesem massiven Anstieg kam.

Für 40 Prozent der Schuldenzunahme sind die Defizite der Finanzrechnung verantwortlich. Über 30 Prozent entfallen auf die Bereinigung von Altlasten, insbesondere auf die Sanierung und Refinanzierung der SBB, die Übernahme von Deckungsfehlbeträgen der Pensionskassen und die Rekapitalisierung der Rüstungsunternehmung RUAG.

Gut 10 Prozent gehen auf die Finanzierung von Tresoreriedarlehen zurück, die direkt über die Bilanz finanziert wurden und noch nicht zurückbezahlt sind bzw. abgeschrieben werden mussten. Grösste offene Posten sind Tresoreriemittel für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinÖV) und ein Darlehen an die Arbeitlosenversicherung.

Sozialversicherungen im Visier

Trotz der nicht zuletzt konjunkturell bedingten Entlastung der öffentlichen Haushalte gibt der Bundesrat keine Entwarnung. Allein bei den Sozialversicherungen zeichne sich wegen der demografischen Entwicklung und der steigenden Gesundheitsausgaben bis 2025 ein Mehrbedarf von 2,7 BIP-Prozenten ab.

Damit drohen laut Bundesrat gewichtige Ausgabenüberschüsse, die 2025 in den öffentlichen obligatorischen Sozialversicherungen zu einer Verschuldung von rund 125 Milliarden oder 15 Prozent des BIP führen könnten. Vor allem bei der IV und der AHV müssten die eingeleiteten Reformen deshalb konsequent vorangetrieben werden.

Überschüsse nutzen

Über weitere Projekte wie Steuerreformen, Aufgabenentflechtung und Verwaltungsreform hinaus seien sämtliche Aufgabengebiete systematisch zu überprüfen, hält der Bundesrat fest. Zudem stünden ausserordentliche Zahlungen an - namentlich für den Verkehrs- Infrastrukturfonds und den Neuen Finanzausgleich (NFA).

Damit diese – von der Schuldenbremse ausgenommenen – Zahlungen nicht zu einer neuen Verschuldung führen, sollen sie aus Überschüssen der Finanzrechung finanziert werden. Zudem will der Bundesrat sicherstellen, dass Vorschüsse an den FinÖV-Fonds und Darlehen an die AHV durch zweckgebundene Einnahmen bzw. Überschüsse tatsächlich zurückbezahlt werden.