Schweiz

Mehr Engagement in der Bildung verlangt

25. August 2006, 16:37

Die Bundesratsparteien sind sich bei der Wachstumsrate für Bildung, Forschung und Innovation weiterhin uneinig. CVP, FDP und SP verlangen mehr als die vom Bundesrat geplanten 4,5 Prozent, die SVP will weniger.

Das Engagement des Bundes in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2008 bis 2011 war heute das zentrale Thema der Von-Wattenyl-Gespräche zwischen den Parteispitzen und einer Delegation des Bundesrates. Laut SP-Präsident Hans-Jürg Fehr möchten die Parteien noch Einfluss nehmen auf die Finanzplanung und auf die für Dezember angekündigte BFI-Botschaft.

Zwischen 3,5 und 10 Prozent

Dabei warteten sie allerdings mit «vielfältigen Vorschlägen» auf, wie Bundesratsssprecher Oswald Sigg vor den Medien sagte. In einigen Punkten konnte Tagungspräsident Fehr immerhin ein «Dreiparteien-Einverständnis» melden. So ist für FDP, CVP und SP klar, die bundesrätliche BFI-Wachstumsrate von jährlich 4,5 Prozent nicht genügt.

Nicht weit vom Bundesrat liegt die CVP mit 6 Prozent, was laut Fehr dem Status quo entspräche. Die FDP verlangt mit den Erziehungsdirektoren 8 Prozent, wobei sie die ersten 4,5 Prozent aus dem normalen Haushalt und den Rest über eine Bundes-Stiftung finanzieren möchte. Die SP hält an einer jährlichen Steigerung um 10 Prozent fest.

Mit 3,5 Prozent schert die SVP nach unten aus. Auch sie liegt aber noch über den 3 Prozent, die der Bundesrat dem Gesamthaushalt in den Jahren 2008 bis 2015 an Wachstum zugesteht. Einig sind sich die Parteien, dass das BFI-Budget 2007 mit 4,56 Milliarden den Ausgangspunkt bilden soll und die mit dem Entlastungsprogramm für 2008 beschlossene Kürzung um 215 Millionen hinfällig würde.

Zu Dritt gegen Gesetzesänderung

FDP, CVP und SP lehnen laut Fehr eine Gesetzesvorlage ab, mit der die Landesregierung die Bundesbeiträge an die Berufsbildung und die Fachhochschulen senken möchte. Sie sind wie die Kantone der Ansicht, dass die heutigen Quoten von 25 respektive 33 Prozent mit der für Dezember angekündigten BFI-Botschaft künftig erreicht werden müssen.

Mit Ausnahme der SVP sind die Bundesratsparteien auch der Meinung, die Schweiz sollte am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (2007-2013) als voll assoziiertes Land teilnehmen. Sie weisen darauf hin, dass Ausgaben für diese Zusammenarbeit bisher vollumfänglich in die Schweizer Forschung zurückgeflossen sind.

Für ein Bildungsdepartement

Alle vier Parteien schliesslich erwarten vom Bundesrat bereits in der BFI-Botschaft «ausführlich» Bericht über Effizienzsteigerungen, Optimierungen und mögliche Kostensenkungen bei Universitäten und Fachhochschulen. Mit der Schaffung eines Bildungsdepartements könne die Regierung gleich bei sich selber beginnen, sagte Fehr.

Im Bildungsdepartement sollen nach dem Willen der Bundesratsparteien die heute auf das Departement des Innern (EDI) und das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) verteilten Bildungsaufgaben vereint werden. Der Bundesrat prüft diese Idee bereits. In der Herbstsession in Flims sind einschlägige Vorstösse traktandiert.