Schweiz

Blochers Schnüffelgesetz irritiert SVP

Die Geheimdienste sollen künftig ohne konkreten Verdacht das Telefon einer Person überwachen oder deren Wohnung verwanzen können: Treibende Kräfte sind die Bundesräte Blocher und Schmid. Selbst bei der SVP regt sich Widerstand.

Nichts wäre vor den Staatsschützern mehr sicher: nicht der eigene Computer (heimliches Durchsuchen), nicht die eigene Wohnung (heimliches Verwanzen), nicht das eigene Telefon und die Post ohnehin nicht. Für diese totale Überwachung wäre nicht einmal ein konkreter Verdacht nötig, sondern reine Vermutung: dass einer ein Terrorist sein könnte, ein Spion oder ein illegaler Waffenhändler. So will es der Bundesrat in seiner Revision des Gesetzes «zur Wahrung der inneren Sicherheit» (BWIS) nach Vorschlägen von Justizminister Christoph Blocher.

Terror als Anlass und Vorwand

Mit den Verschärfungen könnte der Inlandgeheimdienst, DAP, endlich wieder präventiv tätig werden, sagen die Verfechter. Präventiv natürlich vor allem gegen den Terrorismus, der weltweit Anlass oder Vorwand bietet für alle möglichen Beschränkungen der persönlichen Freiheit und vor allem für immer weniger Schutz der eigenen Privatsphäre.

Ausgerechnet Justizminister Blocher, der das Individuum sonst allenthalben vor dem Staat in Schutz nimmt, verteidigt nun diese gravierenden Eingriffe in die persönliche Freiheit. So gut wie sämtliche Schranken, die der Gesetzgeber nach dem Fichenskandal von 1989 den Geheimdienstlern gesetzt hatte, wären damit wieder aufgehoben. Mehr noch: Die technischen Möglichkeiten garantieren heute eine viel effizientere Überwachung als seinerzeit im Vorcomputerzeitalter.

Auch Blocher ist es nicht ganz wohl

Neben Blocher rechtfertigt auch Verteidigungsminister Samuel Schmid das geplante neue Operationsbesteck des Staatsschutzes: Ohne dieses sei es nicht möglich, den Terror zu bekämpfen. Die Befürworter verweisen auch auf Klagen ausländischer Geheimdienste: Die Schweiz gelte als schwarzes Loch für die Fahnder. Doch selbst Blocher gestand in einem Interview mit der «Weltwoche» kürzlich, der Vorwurf könne nicht bewiesen werden. Er frage jeweils seine ausländischen Partner: «Sagt mir, wo und inwiefern?» In der Regel komme «nichts Konkretes als Antwort». Auch dem Justizminister scheint also bei der Sache nicht ganz wohl zu sein. Einen ersten Entwurf, in dem die Geheimdienste noch weiter gehen wollten, hatte er zurückgewiesen.

Doch auch das, was bleibt, wird kritisiert. Nicht nur von links, von der SP und den Grünen, sondern auch von der SVP. Die Partei stehe der Revision dieses Gesetzes «sehr kritisch» gegenüber, sagt Chef Ueli Maurer auf Anfrage. Die Parteispitze hat nicht nur punktuelle, sondern grundsätzliche Einwände. SVP-Generalsekretär Gregor Rutz: Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit neige er «im Zweifelsfall immer zur Freiheit, denn die absolute Sicherheit gibt es nicht». Es werde mit solchen Methoden bloss eine Scheinsicherheit vorgegaukelt.

Warum das Gesetz dringend verschärft werden soll, sieht Rutz derzeit nicht ein. Er plädiert deshalb für äusserste Zurückhaltung. Die Vorschläge gehen ihm «zum Teil zu sehr in Richtung totaler Überwachungsstaat.» Wohl sei das Abhören von Telefonen im Kampf gegen den Terror nötig, aber der Staat müsse Mass halten. So sei es problematisch, wenn sich die Ermittler auf einen blossen Verdacht abstützen könnten. «Reicht dafür eventuell bereits das Aussehen?», fragt sich Rutz.

Für einmal geht die SVP-Führung sogar mit dem eidgenössischen Datenschützer, dem Grünen Hanspeter Thür, einig, der die neue Überwachung als unnötig und unverhältnismässig beanstandet.

Auch die CVP hält die von den USA forcierte Entwicklung hin zum Ende der Privatsphäre für sehr problematisch und Besorgnis erregend, so Generalsekretär Reto Nause. Gewisse Verschärfungen hält die CVP in der Schweiz aber für gerechtfertigt. Allerdings nur bei relativ schwer wiegendem Verdacht. Dass jemand regelmässig eine Moschee besuche, darf für Nause als Grund zum Aushorchen nicht genügen.

FDP: «Man kann nicht alles haben»

Während die SVP sich als die Hüterin der liberalen Grundwerte präsentiert, ist die FDP-Spitze viel eher für solche Eingriffe des Staates zu haben. Die Meinung zum Gesetz ist zwar wie bei der SVP noch nicht im Detail gemacht, aber Didier Burkhalter, FDP-Vizepräsident und als Sicherheitspolitiker federführend in diesem Dossier, hat im Grundsatz keine Bedenken. Theoretisch seien solche Eingriffe aus liberaler Sicht zwar problematisch, «aber man kann nicht alles haben: die ganze Freiheit und die Sicherheit». Die heutigen Mittel taugen seiner Ansicht nach zu wenig: Die Schweiz sei kein glaubwürdiger Partner für ausländische Geheimdienste. Burkhalter legt aber Wert auf die politische Kontrolle. Diese sei vom Bundesrat wie auch vom Bundesverwaltungsgericht gewährleistet.

Die Parteien haben bis Mitte Oktober Zeit, dem Bundesrat ihre Meinung darzulegen. Danach wird dieser dem Parlament einen definitiven Vorschlag präsentieren.