Schweiz

Leuthard kritisiert Bundesrat

26. August 2006, 10:42

Doris Leuthard hat in ihrem ersten Interview seit Amtsanstritt im Bundesrat einen früheren Beschluss der Landesregierung kritisiert. Das geplante Wachstum der Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation genüge nicht.

Dies sagte die Wirtschaftsministerin der «Neuen Luzerner Zeitung». «Ich bin überzeugt, dass 4,5 Prozent mehr Mittel bis ins Jahr 2011 zu wenig sind», sagte sie und erinnerte daran, dass sie sich bereits als Präsidentin der CVP für ein Wachstum von sechs Prozent pro Jahr eingesetzt habe.

Diese sechs Prozent wären auf vier Jahre knapp vier Milliarden Franken mehr. Das Geld würde dringend gebraucht: Der Aufbau der Fachhochschulen sei finanzintensiv und der Bund brauche mehr Mittel in der Berufsbildung, zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Bildungsstandort Schweiz nicht gefährdet

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zeigte auch Verständnis dafür, dass die Kantone lauthals reklamieren und mit dem Bundesratsbeschluss nicht zufrieden sind. Von einer Gefährdung des Bildungsstandorts Schweiz wollte Leuthard aber nicht reden. Zur Diskussion stünden die Schwerpunkte. Die Verteilung der Mittel werde eindeutig zu wenig diskutiert.

Die EVD-Chefin möchte mehr Mittel für die Fachhochschulen, weil diese die Verbindung zur Wirtschaft und damit zu den Arbeitsplätzen seien. Eine Frage sei, ob alle Hochschulen alle Studienrichtungen anbieten sollen. Bei den Fachhochschulen verfügten Bund und Kantone über Steuerungsinstrumente. Bei den Unitversitäten fehlten sie noch. Konkrete Aussagen über mögliche Schwerpunkte hielt Leuthard für verfrüht.

Leuthard bekräftigte ausserdem die Prognose, dass die Schweizer Wirtschaft nächstes Jahr rund 1,5 Prozent wachsen werde. Einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit stellte sie spätestens für 2009 in Aussicht.