Schweiz

Pittbullverbot rückt näher

28. August 2006, 22:10

Pitbulls und andere Kampfhunde sollen in der Schweiz verboten werden. Die Wissenschaftskommission des Ständerates gibt ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission grünes Licht zur Ausarbeitung einer Vorlage.

Mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung stellte sich die Wissenschaftskommission des Ständerates (WBK) hinter eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Pierre Kohler (CVP/JU). Der Ball liegt damit wieder bei der Nationalratskommission, die den Vorstoss Ende April mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen grundsätzlich gutgeheissen hatte. Die Kommission habe gehandelt, weil der Bundesrat sich bisher geweigert habe, die Aufträge des Parlaments umzusetzen, sagte Präsidentin Anita Fetz (SP/BS).

Die Initiative verlangt eine Gesetzesänderung, mit der das Halten von Pitbulls und andern Kampfhundearten verboten wird. Gleichzeitig soll der Bundesrat ermächtigt werden, ein Verzeichnis der in der Schweiz verbotenen Hunderassen zu erstellen.

Wird die Suppe so heiss gegessen?

Dass die Nationalratskommission dem Plenum nun tatsächlich ein Rassenverbot vorschlagen wird, ist fraglich. Ihre Kommission habe fürs erste «Handlungsbedarf signalisiert», sagte Präsidentin Kathy Riklin (CVP/ZH) im April. Bestimmt mehrheitsfähig wäre ihrer Ansicht nach eine Bewilligungspflicht für das Halten gefährlicher Hunde.

Die Ständerats-WBK will laut Mitteilung der Parlamentsdienste ein Massnahmenpaket auf nationaler Ebene, wozu ein Rassenverbot nicht genüge. Näher abzuklären sei dabei die Verfassungsgrundlage, denn heute könne der Bund Massnahmen zum Schutze der Tiere vor den Menschen, nicht aber zum Schutze der Menschen vor den Tieren ergreifen.

Enttäuscht vom Bundesrat

Mit der Initiative Kohler hat das Parlament das Heft in die Hand genommen. Es ist enttäuscht über den Bundesrat, der trotz Motionen nur eine Meldepflicht für Hundebisse und für übermässig aggressives Verhalten eines Hundes erlassen hat. Rassenverbote und Halterbewilligungen lehnte die Regierung ab. Im Übrigen verwies sie auf die Zuständigkeit der Kantone.

Hintergrund der Debatte über gefährliche Hunde ist die tödliche Attacke dreier Pitbulls vom 1. Dezember 2005 auf einen sechsjährigen Buben. Verschiedene Kantone haben mittlerweile selber Massnahmen ergriffen, mehrere planen Gesetzesänderungen.