Schweiz

Schärfstes Anti-Tabak-Gesetz

30. August 2006, 15:02

Heute hat der Solothurner Kantonsrat ein umfassendes Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet. Dieses beinhaltet ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Restaurants, ein Werbeverbot und ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche.

Gemäss der Lungenliga hat der Kanton Solothurn mit diesen drei Komponenten das schärfste Anti-Tabak-Gesetz der Schweiz. Vorbehalten bleibt allerdings noch die Zustimmung des Volks an der Urne.

Der Entscheid im Kantonsparlament fiel nach hitziger Diskussion mit 66 zu 10 Stimmen. Umstritten war insbesondere das Werbeverbot, welches SVP und FDP vergeblich aus der Vorlage zu kippen versuchten. Dieses kam knapp mit 45 zu 42 Stimmen durch.

SVP-Sprecher Kurt Küng warnte in der Debatte vor dem «hysterischen Tabakgeschrei». Die Schweiz beherberge die drei grössten Hersteller samt ihren internationalen Marketingorganisationen. Küng warnte, dass diese die Schweiz verlassen könnten. FDP-Sprecher Simon Winkelhausen erklärte, der Jugendschutz sei auch ohne Werbeverbot genügend gewährleistet.

Bombe entschärfen

Die Tabakwerbung ziele direkt auf Jugendliche ab, hielt die SP/Grüne-Sprecherin Stephanie Affolter entgegen. Die Werbung suggeriere viel frische Luft und Gesundheit, das sei ethisch fragwürdig.

CVP/EVP-Sprecher René Steiner appellierte an die Parlamentarier, die gesundheitspolitische Zeitbombe des Rauchens zu entschärfen. Für einen wirksamen Jugendschutz brauche es diese harte Massnahme, unterstrich auch Regierungsrat Peter Gomm.

Die Streichungsanträge von SVP und FDP scheiterten nur knapp mit 45 zu 42 Stimmen. Damit gilt ein Verbot von Werbung und Sponsoring für Tabak auf öffentlichem Grund bzw. auf privatem Grund, wenn dieser von öffentlichem Grund aus eingesehen werden kann. Das Verbot gilt auch für Kinovorführungen sowie an Kultur- und Sportveranstaltungen.

Zwei Varianten für Rauchverbot

Nicht mehr zu reden gab das Rauchverbot in geschlossenen Räumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Diesbezüglich entschied der Kantonsrat, dem Stimmvolk zwei Varianten vorzulegen.

Die erste Variante umfasst ein Rauchverbot für die öffentliche Verwaltung, Spitäler, Heime, Schulen etc. Die zweite Variante umfasst zusätzlich Kulturstätten und alle Bereiche der Gastronomie, also auch Restaurants und Bars. Das Gesetz räumt die Möglichkeit ein, spezielle Räume für Raucher einzurichten.

Unbestritten war das Verkaufsverbot von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das neue Gesundheitsgesetz wird freiwillig der Volksabstimmung unterbreitet. Ein möglicher Abstimmungstermin ist der 26. November.

Freude bei der Lungenliga

Kuno Studer von der Lungenliga Solothurn zeigte sich erfreut über das Resultat. «Es ist das erste Gesetz in dieser umfassenden Form. Der Volksentscheid wird für die Schweiz wegweisend sein.» Hinsichtlich der Abstimmung zeigte er sich zuversichtlich, aber: «Es besteht eine reelle Gefahr, dass das Werbeverbot die ganze Vorlage gefährdet».

Peter Oesch, Präsident von Gastro Solothurn, hielt fest, dass sein Verband die zweite Variante bekämpfen werde. Er sei nicht grundsätzlich gegen ein Rauchverbot im Gastgewerbe, doch ein solches müsse flächendeckend in der ganzen Schweiz eingeführt werden.

Wenn Werbeverbote und Alterslimiten dem Jugendschutz dienten, sei dagegen nichts einzuwenden, erklärte Marc Fritsche, Pressesprecher des Tabakkonzerns Philip Morris Schweiz. Durch die Regelungen werde das Geschäft planbarer und berechenbarer.

Allerdings wäre eine Bundeslösung idealer als zahlreiche kantonale Lösungen. Fritsche betonte zudem, dass das Unternehmen nicht etwa vorhabe, wegen der Rauchverbote die Schweiz zu verlassen.