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FDP setzt auf Atomenergie

14. Oktober 2006, 18:36

Die FDP will erneuerbare Energien fördern und kann sich eine ökologische Steuerreform vorstellen. Dennoch gehe es nicht ohne neue Atomkraftwerke.

Atomkraftwerk Gösgen.

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Die Delegiertenversammlung der FDP diskutiert heute in Sempach ein Positionspapier zur Energiepolitik. Unbestritten war die Priorität für den hohen Eigenversorgungsgrad bei der Stromversorgung. Auch setzt sich die FDP für eine CO2-arme Stromproduktion ein. Deshalb soll die Schweiz auf Gaskraftwerke verzichten.

Zur Deckung der sich abzeichnenden Versorgungslücken plädiert die FDP für die Förderung erneuerbarer Energien. Ihr Anteil an der Gesamtproduktion soll bis 2030 auf 10 Prozent steigen. Weil das aber nicht reicht, will die Partei weiterhin Atomenergie. Die alten Atomkraftwerke sollen ersetzt werden.

Ökologische Wende

Gegenüber der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS führte Parteipräsident Fulvio Pelli aus, eine ökologische Steuerreform sei für die FDP denkbar, obwohl die Partei sich 2000 noch gegen einschlägige Vorlagen gestemmt hatte. Eine Arbeitsgruppe der Partei solle ab 2007 konkrete Vorschläge ausarbeiten.

Die Delegierten folgten dem vorgelegten Energiepapier in allen Punkten. Die Aargauer Sektion verlangte mit Erfolg die sofortige Projektierung eines neuen AKW. Zudem fordert das Papier eine Reform der Fahrzeugbesteuerung.

FDP-Positionen in der Energiepolitik

Die Delegierten der FDP Schweiz haben heute in Sempach ein Positionspapier für eine nachhaltige Energiepolitik verabschiedet. Die Kernpunkte:

Versorgungssicherheit: In der Stromversorgung der Schweiz soll der hohe Eigenversorgungsgrad Priorität haben.

CO2-arme Stromproduktion: Verzichten soll die Schweiz auf Anlagen, die fossile Brennstoffe verbrennen. Die Stromgewinnung aus Wasserkraft soll ausgebaut werden. An der Kernkraft soll festgehalten werden; alte Anlagen sollen ersetzt werden. Zur Endlagerung der Abfälle sollen Tiefenlager erstellt werden.

Erneuerbare Energien: Mit dem Ziel der Diversifizierung sollen neue erneuerbare Energie stärker gefördert werden. Ihr Anteil an der Gesamtstromproduktion soll bis 2020 auf 7 Prozent und bis 2030 auf 10 Prozent erhöht werden.

Energieeffizienz: Anzustreben ist mehr Leistung mit weniger Energie. Der Einsatz von biologischen Treibstoffen soll steuerlich gefördert werden. Die Fahrzeugbesteuerung soll auf Energieverbrauch und auf das Verursacherprinzip ausgerichtet werden.

Politische Anreize: Aufkommensneutrale Lenkungsabgaben sind angemessene Instrumente des Marktes zur Erreichung der energiepolitischen Ziele.