Schweiz

FDP: Ein bisschen grün, ein bisschen nuklear

Die FDP will alternative Energien fördern, hält aber auch an der Atomenergie fest. Beides diene dem Klimaschutz. Das sei unglaubwürdig, kritisiert die Grüne Partei.

«Es sieht nach mehr Nein- als Ja-Stimmen aus», sagt FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli im Verlauf des Nachmittags einmal, als er über einen Antrag zum energiepolitischen Positionspapier abstimmen lässt. Genau gezählt wird dann nicht. Locker, fast spontihaft wirkt es, wie die Freisinnigen im Rahmen ihrer programmatischen Neuorientierung an der Delegiertenversammlung vom Samstag im luzernischen Sempach diskutieren. Anders als bei den durchorganisierten Sozialdemokraten gibt es weder Rednerlisten noch Redezeitbeschränkungen. Wer etwas zu sagen hat oder es zumindest meint, streckt auf.

Neues AKW sofort projektieren

Kontroversen gibt es selten. Fast einmütig legt die FDP ihre energiepolitische Linie fest – scharf beobachtet von Energielobbyisten, die im hinteren Teil des Saals sitzen. Zentral ist für die Partei die Versorgungssicherheit, die sie schon in wenigen Jahren gefährdet sieht. Um die drohende Stromlücke abzuwenden, soll die Energie sparsamer eingesetzt werden. Etwa dank Lenkungsabgaben, die staatsquotenneutral sein müssten.

Zudem sollen neue Energiequellen erschlossen werden. Die Wasserkraft müsse ausgebaut und die erneuerbaren Energien gefördert werden. In einem fulminanten Referat plädiert der Luzerner FDP-Nationalrat Georges Theiler dafür, insbesondere die Geothermie stärker zu nutzen: «Wir sitzen auf einem Kachelofen. Wenn man schon Erdöl aus 7000 Meter Tiefe pumpen kann, muss man doch auch Erdwärme aus dieser Tiefe holen können.»

Mit Stromsparen und alternativen Energien allein gelange man aber nicht ans Ziel, warnen die Freisinnigen. Deshalb brauche es auch in Zukunft die Atomenergie. Die Elektrizitätswirtschaft wird aufgefordert, «die Projektierung eines neuen Kernkraftwerkes unverzüglich einzuleiten». Wobei vor allem ein Argument ins Feld geführt wird: Anders als beispielsweise Gaskombiwerke würden AKWs kein CO2 ausstossen. «Die Klimapolitik ist der FDP sehr wichtig», sagte die St. Galler Ständerätin Erika Forster, welche das Positionspapier mit ausgearbeitet hatte.

In den Reihen der Grünen Partei nimmt man den Freisinnigen dies nicht ab. «Wie die Atomlobby glaubt nun auch die FDP, mit dem Klimaschutz ein schlagkräftiges Argument für die Atomenergie gefunden zu haben», sagt die grüne Parteipräsidentin Ruth Genner. Dabei habe sich die Partei nie wirklich um den Klimaschutz gekümmert. «Beim CO2-Gesetz stimmte sie nicht für eine Lenkungsabgabe. Im Strommarktgesetz hat sie Massnahmen für einen effizienteren Stromeinsatz torpediert.»

Genner vermutet hinter den ökologischen Avancen des Freisinns denn auch einzig elektorale Absichten. «Weil wir Grünen im Aufwind sind, gibt sich die Partei schnell ein grünes Mäntelchen.» Tatsächlich finden die Grünen seit einiger Zeit bis in die bürgerliche Mitte hinein Zuspruch. Vor allem in den Städten legen sie stark zu, während die FDP an Stimmen einbüsst.

Warten auf den Tatbeweis

Die Grünen wollen nun fürs Erste auf freisinnige Tatbeweise warten. Dies auch in Bezug auf jene ökologische Steuerreform, die Fulvio Pelli am Samstag überraschend auf Radio DRS angekündigt hat. Anfang Jahr will er eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche Vorschläge zu erarbeiten hat. Dass die Freisinnigen vor sechs Jahren eine entsprechende Vorlage in der Volksabstimmung bekämpften, sei ein Fehler gewesen, meinte Pelli. Macht die FDP einen Schwenker, wäre mit Grünen, SP und einem Teil der CVP in dieser Frage tatsächlich eine neue Mehrheit möglich.