Schweiz

«Blocher hat gelogen»

27. Oktober 2006, 11:58

Der Präsident der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Georg Kreis, kritisiert Bundesrat Christoph Blocher mit scharfen Worten. Der Justizminister habe gelogen, schreibt Kreis.

Kreis bezieht sich heute in seinem Gastbeitrag in der «Basler Zeitung» auf Aussagen Blochers an der SVP-Delegiertenversammlung vom letzten Samstag. Blocher habe dort den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, Andreas Gross (SP/ZH), falsch zitiert.

Blocher sagte, Gross habe am Radio gesagt, er hätte mit Aussagen über Afrika das Rassismusgesetz verletzt, man müsse ihn einsperren, und er würde auch eingesperrt, wenn er nicht Bundesrat wäre. «Sehen Sie, da wirds gefährlich, oder?», sagte Blocher vor den Delegierten.

Bundesrat Blocher habe - so Kreis - ein Mitglied der Volkskammer verleumdet, indem er Nationalrat Gross diese Aussage unterstellt habe. Gross habe nachweislich «nur» gesagt, dass die Afrika-Äusserung «wahrscheinlich nicht allen Ansprüchen des Antirassismusgesetzes genüge».

Gefängnisstrafe vorgegaukelt

Blocher habe weiter seiner Zuhörerschaft vorgegaukelt, dass man wegen mehr oder weniger harmloser Meinungsäusserungen riskiere, ins Gefängnis geworfen zu werden. Damit versuche der Justizminister, die Antirassismus-Strafnorm zu destabilisieren und zugleich den Respekt vor diesem Gesetz abzubauen.

Darüber hinaus schade Blocher mit seiner «nicht der Wahrheit verpflichteten Haltung» dem Ansehen des Bundesrates, und er führe das Publikum in die Irre, indem er es glauben mache, dass es durch eine geltende Gesetzesvorschrift unterdrückt sei.

Blocher sei unter anderem deshalb in den Bundesrat gewählt worden, weil man gehofft habe, ihn auf diese Weise integrieren «und vielleicht sogar zu einem Staatsmann machen zu können», stellt Kreis fest. «Diese Hoffnung hat sich - leider - als trügerisch erwiesen.»

Bundesrat Christoph Blocher wollte sich heute nicht zu den Äusserungen von Georg Kreis äussern, wie Wally Bur, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei, auf Anfrage sagte.