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Kein Durchbruch im Fluglärmstreit

31. Oktober 2006, 18:51

Eine Lösung im deutsch-schweizerischen Streit über den Fluglärm und das Anflugregime für den Flughafen Zürich-Kloten lässt weiter auf sich warten.

Die Begeisterung bei Wolfgang Tiefensee (links) und Moritz Leuenberger scheint sich in Grenzen zu halten.

Dossier
Fluglärm-Streit

Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bundespräsident Moritz Leuenberger einigten sich in Berlin lediglich darauf, eine Arbeitsgruppe zu den «drängenden bilateralen Problemen im Zusammenhang mit dem Flughafen Zürich» einzusetzen.

Sie soll bis zum Frühjahr 2007 «Vorschläge für Eckwerte für die Problemlösung erarbeiten», wie es in einer gemeinsamen Erklärung heisst. Für März 2007 ist ein weiteres Spitzentreffen geplant. Beide Seiten werteten dieses Ergebnis als Fortschritt.

Tiefensee nannte an einer Medienkonferenz als Ziel, die Lebensqualität der Bürger in der Umgebung des Flughafens zu verbessern, gleichzeitig aber den Flughafen Zürich «nach vorne zu bringen». Es gehe um kurz- und mittelfristige Massnahmen. Man wolle eine Lösung finden, die «für beide Seiten Verbesserungen bringt». «Das ist ein ehrgeiziges Ziel», sagte der SPD-Politiker.

«Schatten auf unserem Verhältnis»

Leuenberger betonte die Belastung des Verhältnisses zu Deutschland durch den langwierigen Streit. Er sprach von einem «Schatten auf unserem Verhältnis», der Streit «droht unsere Beziehungen ernsthaft zu stören». Nötig sei vor allem beidseitige Rechtssicherheit. «Willkürliche Änderungen von heute auf morgen» sollten ausgeschlossen werden. Dies könne in Form eines Staatsvertrags besiegelt werden, doch sei dies nicht zwingend, sagte der Schweizer Verkehrsminister.

Bei der Suche nach neuen Lösungswegen sollen die technisch machbaren Varianten als Basis dienen, wie sie zurzeit im Koordinationsprozess Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) erarbeitet werden, wie das Departement Leuenberger in einer in Bern veröffentlichten Mitteilung hervorhob.

«Gewaltige Anstrengungen nötig»

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU), der ebenfalls an dem Spitzentreffen teilnahm, bekräftigte die Forderung nach Verringerung der Flüge. «Ob das erreichbar ist, wird man sehen», sagte er. Rech zeigte sich sicher: «Wir werden zu einer fairen Lastenteilung kommen.» Ob tatsächlich schon im Frühjahr eine Einigung erzielt wird, liess er offen: «Ein konkretes Ergebnis ist sehr gut vorstellbar.» Nötig seien aber «gewaltige Anstrengungen».

Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer lehnte eine Verringerung der Überflüge über Deutschland ab. «Da kann ich ihm (Rech) keine Hoffnung machen», sagte sie. Ihr Ziel sei es, die Lärmbelastung für die Zürcher zu verringern.

«Analyse des Problems»

In der gemeinsamen Erklärung heisst es: «Beide Seiten sehen als Voraussetzung für eine Lösung eine Analyse des Problems und aller derzeit und künftig technisch möglichen Lösungsansätze. Gestützt darauf werden die Parteien die Gespräche fortsetzen mit dem Ziel, sich auf kurz- und mittelfristig umsetzbare Lösungen zu einigen.» Beim nächsten Treffen am Runden Tisch werde man «über das weitere Vorgehen beschliessen».

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahren wegen der Anflüge auf Zürich-Kloten, die zum Grossteil über Süddeutschland gehen. Zum Lärmschutz sieht eine deutsche Verordnung ein strenges Nachtflugverbot vor, das die Schweiz kritisiert. Baden-Württemberg wünscht sich zudem eine Verringerung der heute 100’0000 Flüge auf höchstens 80’000. Die Schweiz setzt hingegen auf eine stärkere Nutzung von Kloten. Experten rechnen mit einem Ausbau auf bis zu 400’000 Flüge pro Jahr.

Auf das Nein folgten Gerichtsurteile und Ankündigungen

22. Mai 2000: Deutschland kündigt die Verwaltungsvereinbarung von 1984 und droht auf Ende Mai 2001 eine einseitige Verordnung an: Beschränkung der Anflüge von Norden auf 80'000.

18. Oktober 2001: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag: Er sieht bis zu 100'000 Anflüge über süddeutschem Gebiet vor, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, am Wochenende zwischen 20 und 9 Uhr.

19. Juni 2002: Der Nationalrat tritt gar nicht auf den Vertrag ein.

18. März 2003: Auch der Ständerat lehnt den Vertrag ab. Darauf verschärft Deutschland die Anflugbestimmungen.

10. Juni 2003: Die Schweiz reicht dagegen Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

26. Juni 2003: Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Amtskollege Manfred Stolpe protokollieren eine Erklärung, wonach Deutschland die Beschränkung der Anflüge von Norden bis 30. Oktober 2003 aufschiebt. Die Schweiz verspricht bessere Anflugmöglichkeiten (zum Beispiel dank einem Instrumentenlandesystem).

Juli 2004: Mit der «Plafonierungsinitiative» fordert der Zürcher «Förderverein für eine realistische Flughafenpolitik», der Kanton müsse beim Bund darauf hinwirken, die jährliche Zahl der Flugbewegungen auf 250 000 zu beschränken. Die Regierung will hingegen die Zahl der vom Lärm stark Betroffenen plafonieren. Ausgangspunkt ist die Lärmbelastung des Jahres 2000 mit 325 000 Bewegungen.

22. März 2005: Leuenberger kündigt anlässlich des Verkaufs der Swiss an die Lufthansa an, er und Stolpe beabsichtigten neue Gespräche.

25. Mai 2005: Der Bundesrat antwortet auf einen parlamentarischen Vorstoss, dass anlässlich des Swiss-Verkaufs «in einer Erklärung zwischen Deutschland und der Schweiz kurzfristig weitere Gespräche» geplant wurden und dass «bis Ende März 2006 eine Regelung für die An- und Abflüge gefunden werden soll».

26. Januar 2006: Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim lehnt Lärm-Klagen von Zürich, Zumikon, Zollikon, Kloten sowie von mehreren Privatpersonen ab. Die Richter begründen, die Kläger hätten kein Klagerecht. Die Lärmbelästigungen beruhten nicht auf der deutschen Verordnung für Anflüge auf Zürich. Sie seien von den Schweizer Behörden zu verantworten.

16. Februar 2006: Der deutsche Aussenminister Walter Steinmeier sagt anlässlich eines Besuches von Amtskollegin Micheline Calmy-Rey, die Verhandlungen über das Anflugregime sollten von den Verkehrsministern beider Länder neu aufgenommen werden.

17. August 2006: Der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele trifft in Bern Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Staatssekretär Michael Ambühl, die mit ihm eine «Paketlösung» erörtern.

25. September 2006: Micheline Calmy-Rey besucht den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, um den Weg für Neuverhandlungen vorzuspuren. Die Schweizer Idee, ein Paket von Gegengeschäften anzubieten, wird in Deutschland skeptisch bis ablehnend aufgenommen. (mut)