Zwei Milliarden Überschuss
01. November 2006, 17:29Statt dem erwarteten Defizit von 697 Millionen wird die Rechnung des Bundes 2006 mit einem Überschuss von über 2 Milliarden Franken abschliessen. Mit dem Verkauf der Swisscom-Aktien ist es sogar doppelt so viel.
Mit der Konjunktur
Zum guten Ergebnis tragen insbesondere die reichlich sprudelnden Fiskaleinahmen bei. Vor allem die Verrechnungsteuer dürfte das Budget dank Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufen weit übertreffen. Auch die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer und die Stempelabgaben liegen bei guter Konjunktur über dem Voranschlag.Weniger Ausgaben
Zudem gibt der Bund dieses Jahr weniger aus als budgetiert. Die tiefen Nachträge werden durch Kreditreste mehr als kompensiert. Laut Merz tragen die konsequente Ausgabendisziplin und die Sparprogramme Früchte. Die beiden Entlastungsprogramme haben den Ausgabenplafond um insgesamt 5 Milliarden gesenkt.Schlechte Aussichten
Mit dem Ergebnis dieses Jahres sei früher als geplant ein Meilenstein erreicht, sagte Merz. Auf alle Feste könne aber ein Kater folgen. «Ich muss einmal mehr eine Kassandra-Rede halten, denn in den Haushaltperspektiven bis 2010 zeichnet sich eine erhebliche Verschlechterung ab.»Laut Merz drohen im ordentlichen Haushalt Mehrbelastungen von 300 bis 600 Millionen pro Jahr, das heisst kumuliert von rund 1,3 Milliarden. Mit etwa 300 Millionen schlägt dabei der jüngste Entscheid zu Buche, die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation um jährlich 6 statt 4,5 Prozent wachsen zu lassen.
Schwierig wird laut Merz das Jahr 2008, in dem gemäss geltendem Finanzplan ausserordentliche Ausgaben von 4,1 Milliarden anfallen. Dann wird namentlich der Infrastrukturfonds für den Verkehr eingerichtet. 2008 tritt zudem der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft, was den Bund zu einmaligen nachschüssigen Zahlungen an die IV verpflichtet.
