Schweiz

«Die Richter müssen wachsam bleiben»

Der Druck der Politik auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wächst. Dagegen sollten sich die Richter stärker als bisher wehren, hiess es am ersten Schweizer Richtertag.

Ein düsteres Bild malte der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty an der Tagung der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter. «Die dritte Gewalt, die Justiz, hat an politischer Unterstützung eingebüsst», stellte der frühere Tessiner Staatsanwalt und Finanzdirektor fest. Zum Teil werde das Bundesgericht im Parlament sogar verspottet. Diese Verachtung gegenüber der Justiz sei ein gefährliches Gift für den Rechtsstaat, warnte Marty und forderte die Richter auf, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen.

SVP droht Bundesrichtern

Marty führte eine Reihe von Beispielen an für den wachsenden Druck der Politik. Für gravierend hält er es, wenn eine Regierungspartei wie die SVP nach den Entscheiden des höchsten Schweizer Gerichts zum Einbürgerungsverfahren damit droht, die beteiligten Richter deswegen abzuwählen. Der FDP-Ständerat kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Medien. Diese hätten dieses noch vor Jahren undenkbare Verhalten einer Partei kaum kritisiert.

Tatsächlich verlangte die SVP wenig später nach einem anderen Bundesgerichtsentscheid wiederum die Abwahl der beteiligten Richter. Es ging um die Frage, ob eine Veranstaltung von rechtsextremen Skins den Tatbestand der öffentlichen Rassenhetze erfülle. Am Entscheid waren auch zwei SVP-Richter beteiligt. Der SVP-Chefideologe Christoph Mörgeli forderte deshalb die Bundesrichter aus seiner Partei auf, künftig stärker die Parteilinie zu vertreten. Und die SVP-Fraktion bot alle ihre Richter zu einer Aussprache auf.

Nicht alle der in Luzern versammelten Richerinnen und Richter teilten Martys Einschätzung. Die Richter sollten sich von den Äusserungen der Politiker nicht derart beeindrucken lassen und die Lage nicht dramatisieren, wandte SVP-Bundesrichter Lorenz Meyer ein. Auch der ehemalige Bundesgerichtspräsident Hans Peter Walter sieht es ähnlich. Trotzdem wäre es gefährlich, sagte er, wenn die Justiz diesem raueren Wind aus der Politik zu wenig Widerstand entgegensetzen würde.

Ganz allgemein müsse die Justiz selbstbewusster auftreten. «Die Justiz hält sich fälschlicherweise zu sehr bedeckt», sagte Walter, heute Professor für Zivilrecht an der Uni Bern. Er empfahl seinen ehemaligen Kollegen, ihre Urteile verständlicher zu begründen und dabei auch an die Frage der Akzeptanz zu denken. So sei der viel kritisierte Einbürgerungsentscheid juristisch zwar völlig untadelig begründet worden. Doch hätte man das auch bürgernaher machen und deutlich sagen können, dass «der Rechtsstaat nicht nur zum Schutz der Mehrheit da ist».

Der amtierende Bundesgerichtspräsident Giusep Nay will die Entwicklung in der Politik nicht schönreden. «Wir dürfen nun nicht Entwarnung geben, sondern müssen wachsam bleiben», sagte er im Gespräch mit dem TA. Nay hat denn auch vor Parlamentariern festgehalten, dass sich die Richter wehren werden, wenn der Druck auf die Gerichte weiter zunimmt.

In der Schweiz werden die Richter mit wenigen Ausnahmen entweder vom Volk oder dann vom Parlament bestimmt. Bei der Auswahl kommt den politischen Parteien eine entscheidende Rolle zu. Die Gewählten müssen sich dann dafür mit mehr oder weniger freiwilligen Mandatsabgaben bei ihrer Partei erkenntlich zeigen.

Abkehr von der Konkordanz

Dieses helvetische System der Richterwahl setzt ein verantwortungsbewusstes Handeln der Parteien voraus, wie Ständerat Marty in seinem Referat betonte. Das sieht auch Giusep Nay so: «Das theoretisch schlechte Wahlsystem funktioniert in der Praxis ganz gut, solange das Konkordanzsystem funktioniert. Doch mit der Abkehr von der Konkordanz wird dieses immer problematischer.»

Nach Meinung des CVP-Richters fehlt es teilweise auch an Respekt vor der Gewaltentrennung und der Unabhängigkeit der Justiz. Deshalb müsse nun alles getan werden, um das Rechtsstaatsbewusstsein in der Schweiz zu stärken: «Wir müssen klar machen, dass Rechtsstaat und Demokratie sich bedingen, dass sie siamesische Zwillinge sind. So wie das Recht demokratisch legitimiert sein muss, muss auch die Demokratie rechtlich legitimiert sein.»