Schweiz

Straffreier Drogenkonsum ab 18

07. Dezember 2006, 07:13

Laut einem Positionspapier der SP soll der Konsum von sämtlichen Drogen für Erwachsene straffrei werden.

«Wenn sich jemand zu Tode hungert oder umbringt, wird dies nicht verfolgt. So soll es auch mit den Suchtmitteln sein», erklärte SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss. Wie die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr heute vor Journalisten in Bern sagte, sei dies eigentliche eine bekannte Forderung der SP, die auch von Fachleuten als sinnvoll erachtet werde. Sucht muss nach Ansicht der SP wie eine Krankheit betrachtet werden.

Kauf und Handel nicht straffrei

Nach wie vor unter Strafe gestellt werden soll nach dem Willen der SP der Kauf und Handel mit Drogen. Erwachsene, die Drogen, einschliesslich Alkohol und Zigaretten, an Kinder und Jungendliche verkaufen, sollten sogar noch stärker und vor allem konsequenter bestraft werden als bisher. Ebenfalls soll mit diesem Verkaufsverbot sichergestellt werden, dass harte Drogen nicht einfach im Lebensmittelgeschäft gekauft werden können.

Beitrag zur Versachlichung

Das Grundlagenpapier «Zwischen Bevormundung und Laisser-faire» wurde von der SP in Hinblick auf die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes erarbeitet, die nächste Woche vom Nationalrat behandelt wird. Ziel der SP ist gemäss Wyss eine kohärente und nüchterne Suchtpolitik, die weder gleichgültig noch bevormundend sei. Das Grundlagenpapier solle einen Beitrag zur Versachlichung leisten. Den bürgerlichen Parteien warf Wyss eine inkonsequente Haltung in der Suchtpolitik vor.

Präventivmediziner und Nationalrat Felix Gutzwiller (FDP/ZH) äusserte sich in der Mittagsausgabe der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens kritisch zum SP-Vorschlag. Die konkreten Schritte sollten nun nicht durch «theoretische Spielereien mit Freigabemodellen» konkurrenziert werden. Auch die anstehende Teilrevision gehe nicht von einer Freigabe aus, führte der FDP-Fraktionspräsident weiter aus.