Schweiz

Kompromiss bei CO2-Abgabe

14. Dezember 2006, 18:55

Ab 2009 wird der Liter Heizöl um 6 und ab 2010 um 9 Rappen verteuert, wenn der Ausstoss des Treibhausgases nicht messbar abnimmt. Verzögerungs- und Verwässerungsversuche kamen im Ständerat nicht durch.

Mit 26 zu 15 Stimmen unterlag nach langer Diskussion das Konzept der Mehrheit der Umwelt- und Energiekommission (UREK), das die CO2-Abgabe erst vorsah, wenn der Heizölpreis von heute 76 unter 64 Rappen sinkt. Abgelehnt wurde auch der Antrag des Bundesrates, in einem Schritt eine CO2-Abgabe von 9 Rappen einzuführen.

Nur mit dem Nationalratsmodell könne die Schweiz ihre Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll erfüllen, den CO2-Ausstoss bis 2010 um 10 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sagte Simonetta Sommaruga (SP/BE). Sie führte eine aus Mitgliedern aller vier Bundesratsparteien zusammengesetzte Minderheit an.

Für This Jenny (SVP/GL) war der Mehrheitsvorschlag nur ein scheinheiliges Konzept, um die CO2-Abgabe zu vermeiden. Da absehbar sei, dass das Kyoto-Ziel nicht freiwillig erreicht werde, müsse die CO2-Abgabe eingeführt werden, gab Hansheiri Inderkum (CVP/UR) zu bedenken. Alles andere wäre nicht gesetzeskonform, .

Gegen weitere Verschiebung

Der Prozess «nach Kyoto» sei schon im Gange, sagte Bundespräsident Moritz Leuenberger und fragte nach der Glaubwürdigkeit, wenn die Schweiz nicht einmal den ersten Schritt täte. Es sei an der Zeit, die Lenkungsabgabe, die an die Bevölkerung und Wirtschaft rückerstattet werde, einzuführen.

Mit 23 zu 17 Stimmen schlug der Ständerat auch den Antrag von Urs Schwaller (CVP/FR) aus dem Feld, die Erhebung der Abgabe um zwei Jahre zu erstrecken. Schwaller wollte dadurch der Bauwirtschaft mehr Zeit einräumen, um besser auf die höheren Heizölpreise reagieren zu können und auch Altbauten zu sanieren.

Thomas Pfisterer (FDP/AG) machte darauf aufmerksam, dass damit die erste Stufe der CO2-Abgabe erst 2011 fällig würde. Damit wäre es nicht möglich, die Gaskombikraftwerke zu erfassen, die zuvor in Betrieb gehen könnten. Ein Werk wie Chavalon VS stosse soviel Treibhausgas aus, wie die CO2-Abgabe einsparen werde.