Schrieb Schlüer als Politiker oder Verleger?
19. Dezember 2006, 23:24Der Nationalrat entscheidet heute über die Immunität von Ulrich Schlüer. Der Rat muss sagen, ob dessen Beschimpfung eines Anwalts politischer oder journalistischer Natur war.
Alles kam ins Rollen, als im Vorfeld der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung die «Muslim-Inserate» erschienen. Unterzeichnet hatte sie der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer - samt Adresse. Der Berner Anwalt Daniel Kettiger erstattete darauf wegen Verletzung der Antirassismusnorm gemeinsam mit 18 anderen Personen Anzeige gegen Unbekannt.
Politiker, Journalist und Verleger Schlüer griff Kettiger darauf in einem Artikel in seiner «Schweizerzeit» heftig an. Unter dem Titel «Der Denunziant» bezeichnete er den Burgdorfer Anwalt als «einen von den Medien gedeckten Virtuosen des anonymen Denunziantentums».
Kettiger liess sich dies nicht gefallen. Er reichte Strafanzeige gegen Schlüer ein. Im Juli 2005 fragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beim Büro des Nationalrats, ob sie die Strafverfolgung einleiten könne. Das Parlament muss nun klären, ob ein Fall von «relativer Immunität» vorliegt oder nicht. Dem Zürcher SVP-Nationalrat werden unlauterer Wettbewerb, Ehrverletzung, Beschimpfung, üble Nachrede und Verleumdung vorgeworfen.
Kläger fordert eine Rollenklärung
Schlüer selbst reagiert gereizt, wenn er auf den Fall angesprochen wird. Er geht davon aus, dass ihn seine parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung schützt. «Es geht klar hervor, dass ich mich als Nationalrat geäussert habe», sagt er. Kläger Kettiger widerspricht dem: «Das Parlament muss dafür sorgen, dass sich Schlüer nicht hinter der parlamentarischen Immunität verstecken kann»; Schlüer habe dieses Beleidigungen nicht als Parlamentarier, sondern eindeutig als Journalist und als Verleger geschrieben.
Diese Unterscheidung ist zentral. Parlamentarier stehen nur für jene Äusserungen unter dem Schutz der Immunität, welche sie auch als Parlamentarier machen.
Schlüer wäre nicht der erste Parlamentarier, der in die Mühlen der Justiz gerät, ohne dass im Parlament vorher über seinen Immunitätsschutz debattiert würde.
Im September 2006 stand SVP-Präsident Ueli Maurer wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung in einem Mietvertrag vor Gericht. Die Frage, ob Maurer dies als Privatmann oder als Politiker getan habe, stellte sich dabei nicht. Auch im Fall des ehemaligen CVP-Nationalrats Guido Zäch - wegen Veruntreuung von Spenden verurteilt - war klar, dass Zäch nicht als Politiker gehandelt hatte.
Hier knüpft die freisinnige Berner Juristin Christa Markwalder an. Auch Schlüer ist für sie ein Fall für die Justiz, den das Parlament vorher nicht zu beurteilen braucht. «Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen dem beleidigenden Artikel und Schlüers Funktion im Parlament», sagt sie. «Deshalb brauchen wir nicht über seine Immunität zu reden.»
Linke und Grüne fordern ebenfalls, gar nicht auf das Geschäft einzutreten und Schlüers Fall allein dem Staatsanwalt zu überlassen. «Leider», sagt aber der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, sei es in der vorberatenden Rechtskommission zu «einem kleinen Unfall gekommen». Tatsächlich war ein entsprechender Antrag, wonach Schlüers parlamentarische Immunität gar nicht zur Diskussion stehe, mit 12 zu 11 Stimmen gescheitert.
Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hatte die Abstimmung verpasst. Sie sagt selbst, dass sie in diesem Moment auf der Toilette war. Leutenegger Oberholzer bedauert das Malheur heute sehr. «Ich war untröstlich», sagt die Oberrichterin. Auch sie sei nämlich der Meinung, Schlüer verstecke sich hinter seinem Parlamentsmandat.
Angst vor ähnlichen Situationen
Das findet auch der grüne Zürcher Nationalrat Daniel Vischer, Präsident der Rechtskommission. «Es geht in diesem Fall weder um die Person noch um die politische Haltung von Schlüer», erklärt er. «Es geht nur um eine klare Abgrenzung zwischen Beruf und Politik.»
Dennoch dürfte das Geschäft im Parlament nicht so knapp entschieden werden, wie vorher in der Kommission. Der Nationalrat wird heute wohl auf das Geschäft eintreten - und dabei Schlüers Immunität schützen.
Zu tief sitzt bei vielen Politikern die Angst davor, sie könnten selbst einmal in eine ähnliche Situation geraten. Vor allem in der FDP und in der CVP, aber auch in der SP wird zudem argumentiert, man wolle Schlüer nicht zum Märtyrer machen, indem man ihm die Immunität wegnehme. Die Immunität des Genfer SP-Politikers und Ex-Nationalrats Jean Ziegler hatte der Rat 1991 aufgehoben. Dem Buchautor war damals ebenfalls üble Nachrede vorgeworfen worden.
