Schweiz

Keine Gaskraftwerke, aber AKWs

Mit Hilfe der CO2-Abgabe wollen Bürgerliche den Bau von Gaskraftwerken verhindern und stattdessen rasch AKWs ermöglichen. Ein Kompromiss soll nun diesen Plan vereiteln.

Bis Ende Januar ringen Nationalräte, der Bundesrat und die Stromkonzerne intensiv um die Lösung drängender energiepolitischer und klimapolitischer Probleme. Zentral ist die Frage, wie die Schweiz eine ab 2012 drohende Stromversorgungslücke stopfen soll.

Bundesrat Moritz Leuenberger wird seine Ideen zur künftigen Energiepolitik in Form der «Energieperspektiven 2035» Ende Januar dem Bundesrat unterbreiten. Die Strategie hat drei Pfeiler: Leuenberger will erstens die erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Erdwärme, Biogas und das Energiesparen fördern. Zweitens sollen Gaskombikraftwerke die Lücke überbrücken. Und drittens soll die Option Atomkraft offen bleiben.

Ständerat will volle Kompensation

Obschon auch die Stromkonzerne in diese Richtung zielen, lehnt die Mehrheit der bürgerlichen Politiker den zweiten Pfeiler ab. Sie wollen dafür sorgen, dass in der Schweiz zwar neue AKWs, vorher aber keine Gaskraftwerke gebaut werden. Vertreter aus FDP, SVP und CVP fürchten, die Gaskraftwerke könnten neue AKWs verhindern. Deshalb haben sie sich Mitte Dezember im Ständerat die Klimapolitik zu Nutze gemacht. Sie bauten eine Klausel ein, wonach die Gaskraftwerkbetreiber entweder die volle CO2-Abgabe bezahlen oder aber ihren Ausstoss zu 100 Prozent kompensieren müssen. Eine solche Kompensation ist möglich, indem die Gaskraftwerke Emissionszertifikate erwerben oder sich an CO2-reduzierenden Projekten im In- und Ausland bewerben.

Die Bürgerlichen hoffen, so die Gaskraftwerke verhindern zu können. Je höher nämlich die Abgabe oder die nötige Kompensation von CO2 ausfällt, desto unwahrscheinlicher ist, dass Stromkonzerne in der Schweiz solche Werke bauen. «Gaskombikraftwerke machen mir Riesen-Bauchweh», sagte CVP-Ständerat Philipp Stähelin. Man solle lieber rasch «den Einsatz der Atomenergie planen».

Stromer drohen mit Projektstopp

Die Strategie scheint aufzugehen. Die Betriebskosten eines Gaskraftwerks seien unter diesen Umständen schlicht zu hoch, sagt Benoît Revaz, Generalsekretär der Energie Ouest SA (EOS). Die EOS will 2010 in Chavalon VS das erste Gaskombikraftwerk eröffnen. Wenn jedoch dessen hoher CO2-Ausstoss voll unter die Abgabe falle oder durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensiert werden müsse, «dann würden wir wohl auf das Vorhaben verzichten», sagt Revaz. Die Stromversorgungslücke wäre folglich unvermeidbar. Und - so hofft die Kernkraft-Lobby - der Weg frei für neue AKWs.

Das könnte den Elektrizitätsgesellschaften eigentlich gefallen, denn auch sie setzen auf neue AKWs. Zunächst sorgen sie sich aber um die drohende Versorgungslücke. Diese, so warnen sie, sei ohne Zwischenlösung unausweichlich. Denn Bewilligung und Bau eines AKWs dauern bis zu 25 Jahre. Und erneuerbare Energien können nur einen Bruchteil des ständig steigenden Stromverbrauchs abdecken. Zudem müssen für den Bau neuer AKWs sehr hohe Geldsummen bereitgestellt werden.

Die EOS setzt daher alles daran, den ständerätlichen Entscheid gegen die Gaskraftwerke im Nationalrat umstossen zu können. «Die Politik hat jetzt die Wahl: Entweder schafft sie uns einigermassen faire Bedingungen - oder aber sie muss eine noch grössere Energieabhängigkeit vom Ausland in Kauf nehmen», sagt EOS-Generalsekretär Revaz an die Adresse der nationalrätlichen Energiekommission (Urek). Er bezichtigt die Bürgerlichen der Hinterhältigkeit: «Es ist hinterlistig, wie sie die Energielücke herbeireden, um neue Atomkraftwerke zu ermöglichen. Dagegen wehren wir uns.»

«Das Dilemma ist zu lösen»

Der Verband Swisselectric verlangt, Gaskraftwerke müssten in der Schweiz genauso günstig produzieren können wie im übrigen Europa. Das Klimaziel leide zwar darunter, aber die Politik müsse Energie- und Klimapolitik vereinen, statt sie gegeneinander auszuspielen: «Das Dilemma ist zu lösen.»

Kompromiss zeichnet sich ab

Energieminister Moritz Leuenberger ist froh über den Support aus der Elektrizitätsbranche. Denn er will mit seinen Energieperspektiven 2035 nicht scheitern. Die Spezialisten im Bundesamt für Energie (BFE) haben nach dem Entscheid des Ständerates bereits einen Weg aus dem Dilemma gesucht, den sie diese Woche den Nationalräten aufzeigen werden: Gaskraftwerke sollen nicht 100 Prozent, sondern höchstens 70 Prozent des ausgestossenen CO2 kompensieren müssen. BFE-Vizedirektor Michael Kaufmann argumentiert ähnlich wie die EOS: «Die Nationalräte müssen die wirtschaftliche Realität sehen. Die Bedingungen dürfen nicht prohibitiv wirken. Wir sollten einen guten Weg finden, bei dem Gaskraftwerke klimapolitisch abgefedert gebaut werden können.»

Dafür dürfte am nächsten Montag auch die Urek des Nationalrats sorgen. Die Kommissionspräsidentin und Zürcher SP-Nationalrätin Barbara Marty-Kälin schätzt, dass «die Vernunft obsiegen wird».