Keine Übernahme von Fluglärmfonds
29. Januar 2007, 11:14Der Bundesrat hat sich erneut gegen eine Übernahme der Trägerschaft von Lärmfonds der Landesflughäfen ausgesprochen. Er beantragt die Ablehnung einer Motion der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
Finanzielle Beihilfe an Landesflughäfen sei nicht Aufgabe des Bundes, begründete der Bundesrat seinen Entscheid. Insbesondere sollen aber keine Präjudizien geschaffen werden, die zu Begehren um finanzielle Unterstützung führen könnten.Soweit es nicht um die Leistung finanzieller Beihilfen, sondern um die Absicherung vorübergehender Liquiditätsengpasse gehe, sei es Sache des Standortkantones, diese Absicherung zu leisten.
Anders würde sich die Lage höchstens darstellen, wenn die bestehende Kompetenzordnung in Bezug auf die Landesflughäfen geändert würde und dem Bund mehr Entscheidkompetenzen zukämen.
Der Bundesrat hatte die Idee, den heutigen Lärmfonds der Flughäfen in eine eigenständige juristische Einheit auszugliedern, bereits in seinem revidierten Luftfahrtbericht vom Dezember 2004 abgelehnt. Der Ständerat lehnte ein entsprechendes Postulat seiner Verkehrskommission ebenfalls ab.
