EU möchte weitere Osthilfe
06. Februar 2007, 16:16Die EU-Kommission hat bei der Schweiz eine offizielle Anfrage für die Weiterführung der Osthilfe an die neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien eingereicht. Die EU rechnet mit 300 Millionen Franken.
Man habe ein Schreiben von EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erhalten, sagte Adrian Sollberger, Sprecher des Integrationsbüros. Eine Summe werde darin nicht genannt.Das Osthilfegesetz, dem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vergangenen November zugestimmt hatten, machte den Weg frei für einen Solidaritätsbeitrag an die zehn im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten. Mit der EU wurde ein Betrag von einer Milliarde Franken während fünf Jahren vereinbart.
Bundesrat prüft Begehren
Für die EU ist der neue Beitrag eine rein rechnerische Angelegenheit, es war jeweils von etwa 300 Millionen Franken die Rede. Das revidierte Osthilfegesetz könnte als Grundlage dienen für Gelder an Rumänien und Bulgarien, die seit dem 1. Januar der Europäischen Union angehören.Der Bundesrat werde das Begehren prüfen und allenfalls weitere Schritte einleiten, sagte Sollberger. Einen Zeithorizont dafür nannte er nicht. Über einen allfälligen Rahmenkredit für Bulgarien und Rumänien müsste das Parlament entscheiden. Das Referendum kann dazu nicht ergriffen werden.
Personenfreizügigkeit
Mit der erneuten EU-Erweiterung liegt in Bern zudem seit längerem das Begehren der EU, über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien zu verhandeln. Das Mandat des Bundesrates steht noch aus, die Verhandlungen sollen gemäss Sollberger frühestens im Frühling beginnen.Schweiz
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