Schweiz

Die mächtige Atomlobby verblüfft ihre Gegner

Der Atomlobby ist es gelungen, die Forderung nach neuen AKW auf die politische Agenda zu setzen. Ein Netzwerk aus Industrie und Politik will nun rasch eine Volksabstimmung.

Die Atomlobby ist kein von Grünen und Linken heraufbeschworenes Phantom. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, was gut organisierte Interessenvertreter bewirken können: Innert weniger Monate ist ihr Wunsch nach neuen AKW ins Zentrum der politischen Diskussionen gerückt. Möglichst rasch soll dazu nun eine Volksabstimmung stattfinden. Dafür setzt sich ein mächtiges Netzwerk ein:

• Das Nuklearforum: Dort hat sich die Atomindustrie inklusive der in den Kernkraftwerken tätigen Leute und ihrer Zulieferfirmen organisiert. Es gilt als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der Schweiz: Mitglieder sind 38 Elektrizitätswerke, 30 Elektrokonzerne und -firmen, alle grossen Stromkonzerne und elf Forschungsanstalten. Mit von der Partie sind auch das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Bildung und Wissenschaft – und etliche Mitarbeiter der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernkraftwerke, die sich aber nicht als solche zu erkennen geben. Bis 2006 hiess die Organisation «Schweizerische Vereinigung für Atomenergie». Das Nuklearforum propagiert AKW als die ökologischste Form der Energieproduktion: Bei Umwelt- und Gesundheitskosten schneide die Kernenergie gleich gut ab wie die erneuerbaren Energien, und sie liege insgesamt deutlich günstiger als Kohle, Gas und Öl.
• Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves): Sie ist der politische Arm des Nuklearforums. Aves-Präsident ist der Zuger FDP-Ständerat Rolf Schweiger. Ihre 8000 Mitglieder, darunter 85 bürgerliche Parlamentarier, fordern, dass «spätestens 2012» eine Abstimmung über ein neues AKW stattfindet. Ende letzter Woche verschärfte die Aves den Ton. Forsch forderte der Verein, man müsse alles tun, damit Einsprachen nicht «zwecks Verzögerungstaktik» gegen ein AKW missbraucht werden könnten. Das würde nämlich verhindern, dass die Elektrizitätswirtschaft rechtzeitig «ihre anstehenden Milliardeninvestitionen» tätige.
• Das Energieforum Schweiz: Die Organisation unter dem Präsidium der Luzerner FDP-Ständerätin Helen Leumann nennt sich «die energiepolitische Stimme der Wirtschaft». Das Energieforum «begleitet» Kommissionen des Parlaments und nimmt «über zuverlässige Netzwerke Einfluss auf die Gestaltung einer ganzheitlichen Energiepolitik». Rund die Hälfte der National- und Ständeräte ist Mitglied.
• Das Forum Vera («Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle»): Es will mit der Lösung der Entsorgungsfrage die Grundlage für ein neues AKW schaffen. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin präsidiert die Organisation, die sich «für eine sichere und akzeptable Entsorgung» einsetzt. Im Vorstand sitzen auch der Zürcher SVP-Ständerat Hans Hofmann, Verwaltungsrat des AKW Leibstadt – und Aves-Präsident Rolf Schweiger.

«Man muss so ein AKW erzwingen»

Schweiger will die Planungs- und Bewilligungsfristen für ein neues AKW von heute bis zu 25 Jahren «radikal» auf maximal 10 Jahre verkürzen, damit rasch über ein AKW abgestimmt werden könnte. Und wäre es dann so weit, würde Thomas Bilang, Geschäftsführer des Nuklearforums, vor dem Abstimmungskampf rechtzeitig dafür sorgen, dass seine Organisation finanziell «entsprechend zulegen kann», um noch kraftvoller aufzutreten.

Vorerst wird tiefgestapelt. Bisher, sagt Bilang, betreibe er «Lobbying für die Nutzung der Kernenergie», aber «noch keinen echten Kampf für ein AKW».

Diesen Kampf halten mittlerweile auch grüne und linke AKW-Gegner erneut für möglich. Bernhard Piller von der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung attestiert der Atomlobby subtile, aber wirkungsvolle Arbeit. «Es ist ihr gelungen, den Klimawandel für ihre Ziele zu missbrauchen», sagt Piller.

Energiespezialist und Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP, BS) bezeichnet die bürgerlichen und atomfreundlichen Parlamentskollegen als «politische Brückenköpfe der Atomlobby». Sie fühlten sich «sehr mächtig, aber sie mussten bisher kaum aufs Volk hören». Falls es zu einer Abstimmung komme, sei die Hürde aber zu hoch. Die AKW-Lobby machte sich darum letzte Woche selber Mut. Sie liess die Aves schon ankündigen, «dass eine Volksabstimmung positiv ausgehen wird».

Dafür setzen sich auch Politiker ein, die kein Verwaltungsratsmandat der Strombranche bekleiden. Werner Messmer etwa, Thurgauer FDP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, kann den Kampf kaum erwarten. «Man muss so ein AKW nun erzwingen», sagt er, der sich selbst freimütig als «einen grossen Lobbyisten für neue Atomkraftwerke» bezeichnet. In der FDP denken die meisten wie Messmer. Sie lehnen Gaskraftwerke als Übergangslösung ab und fordern den schnellstmöglichen «Ausbau der Kernkraft». Die FDP fürchtet, Gaskraftwerke könnten neue AKW verhindern.

Als Verwaltungsrat des AKW Leibstadt sagt der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker: «Wir können unsere Probleme nur mit einem neuen AKW lösen.» Dieser Strategie folgt auch die SVP, welche im Sommer die Energiepolitik als neues Thema entdeckt hat. Der St. Galler Nationalrat Toni Brunner fordert als Vizepräsident der SVP und der Energiekommission des Nationalrats «den raschen Entscheid zu Gunsten der Kernenergie und den sofortigen Beginn der Planung des Ersatzes der Kernkraftwerke».

Auch die CVP zieht mit – obschon nicht alle offen dazu stehen. Die Solothurner Bäuerin Elvira Bader etwa sitzt im Vorstand des Nuklearforums, und sie ist auch Mitglied der Aves. Diese Engagements sind im parlamentarischen Verzeichnis der Interessenbindungen nicht aufgeführt. Die Frage hingegen, wo denn ein neues AKW gebaut werden solle, beantwortet Elvira Bader klar: «Ich nähme es sehr gern im Kanton Solothurn.»